Volkssozialisten machen sich fit fürs Regieren

Es sieht gut aus 18 Monate vor den nächsten Wahlen. Die dänischen Volkssozialisten und die anderen Mitte-Links-Parteien können bereits seit längerem auf eine stabile Wählermehrheit zählen. Ein Regierungswechsel im kommenden Jahr wird dadurch wahrscheinlich. Die Wahlen zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sicherten den Volkssozialisten ihre besten Ergebnisse in den 50 Jahren ihrer Existenz, die Mitgliederzahl ist seit 2005 von 8000 auf 18 000 gestiegen. Wenigstens die Hälfte der Dänen kann sich inzwischen die traditionelle Oppositionspartei auf der Regierungsbank vorstellen; Parteivorsitzender Villy Søvndal ist weiterhin populär. Die Losung des diesjährigen Jahreskongresses am Wochenende lautete denn auch ganz untraditionell »Dänemark aus der Krise heraus und hoch in den Eilgang.« Erstmals sprach die Parteichefin der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, auf dem Kongress und demonstrierte den Schulterschluss beider Parteien.

Für die Delegierten ganz neu, wurde erstmals Ökonomie diskutiert und die Frage, wie günstige Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben geschaffen werden können. Denn die angekündigten Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm – mehr Geld für die Schulen und das öffentliche Gesundheitswesen – fordern höhere Einnahmen. Das wird keine leichte Übung, schließlich wird das berechnete Loch im Staatssäckel 2011 rund 14 Milliarden Euro betragen. Steuererhöhungen für Wirtschaft und Privat werden einem erhofften Aufschwung wenig dienlich sein. Entsprechend verhalten waren die Kommentare von Wirtschaftsbossen, die, ganz ungewöhnlich, Vorschläge der Volkssozialisten kommentierten.

Der lang angekündigte Wirtschaftsplan für ein Mitte-Links-Dänemark, der zusammen mit den Sozialdemokraten vorgelegt werden soll, lässt weiter auf sich warten. Das Strategiepapier wird mit einiger Wahrscheinlichkeit das Hauptangriffsfeld der bürgerlichen Regierung werden, die selbst Einsparungen für das kommende Jahr ankündigte

Vor dem Jahreskongresses kam in den Medien unerwartete Kritik durch Basisorganisationen an der Parteiführung auf, der übertriebener Zentralismus, Detailkontrolle und ein Rechtsruck vorgeworfen wurde. Teilweise wurde die Kritik anonym geäußert, doch der Umfang war ernst genug, dass Søvndal in einem Interview vor zu vielen internen Diskussionen warnte, »um sich auf die Rolle als Regierungspartei vorzubereiten.« In der Diskussion schimmerte die Angst von Teilen der Basis durch, auf dem Weg zur Macht zu weit nach rechts zu rücken und »die linke Seele« zu verlieren. Søvndal, der als kommender Außenminister gehandelt wird, sprach beispielsweise in seiner Rede die Möglichkeit an, »unter extraordinären Umständen« auch Soldaten für humanitäre Interventionen bereitzustellen, wenn die UN gelähmt sei und »die Umstände« es erfordern würden. Eine solche Bemerkung wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen, ohne einen parteiinternen Proteststurm hervorzurufen. Nun wurde Søvndals Bemerkung ohne Murren zur Kenntnis genommen.

Für die Volkssozialisten wird es bis nächstes Jahr darauf ankommen, die politische Form zu halten und gemeinsam mit den Sozialdemokraten ein Programm zu entwickeln, dass alle wesentlichen politischen Aspekte abdeckt und sowohl ökonomisch glaubwürdig ist als auch politisch eine Regierungsalternative darstellt. Nur so kann die derzeitige Wechselstimmung im Land an der Wahlurne umgesetzt werden.

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