»In den Schützengräben des Kalten Krieges«
Hessens schwarz-gelbe Regierung lässt die LINKE weiter vom Verfassungsschutz beobachten
Für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist alles klar: Die »beachtlichen Zuwächse« der LINKEN bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, der »stetige Mitgliederzuwachs« der hessischen LINKEN und die Existenz einzelner Zusammenschlüsse in der Partei seien Belege für das Anwachsen eines »linksextremistischen Personenpotenzials«. Konkret sieht der 188 Seiten starke Bericht den rund 2800 Mitglieder starken Landesverband der Partei weiterhin unter dem »Einfluss extremistischer Strömungen«, denen 13 von 25 Mitgliedern des Landesvorstands angehörten. Der Bericht diagnostiziert in altbekannter Weise und in der Tradition früherer Berichte programmatische Ziele bei der LINKEN, die »mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar« seien.
Hessen gehört somit neben den ebenfalls schwarz-gelb regierten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Minderheit der deutschen Länder, deren Verfassungsschutzbehörden die LINKE weiterhin im Visier haben. Hingegen stellte das Saarland die Observierung der LINKEN im Jahr 2008, als die CDU noch mit absoluter Mehrheit regierte, ein.
Die anhaltende politische Instrumentalisierung der Landesämter für Verfassungsschutz habe bei den Rechtskonservativen offensichtlich System, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linksfraktion, Hermann Schaus. Die schwarz-gelb geführten Länder betrieben eine »Stigmatisierung und Hetze gegenüber einer Partei, die von Millionen von Menschen unterstützt und gewählt wird«. Die Linksfraktion sieht die CDU in den »Schützengräben des Kalten Krieges« verhaftet. Sie fordert, die Landesmittel für den Verfassungsschutz zu reduzieren, das Geld stattdessen für Gewaltprävention und die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verwenden sowie die Geheimdienste langfristig abzuschaffen.
Der Schlagabtausch dürfte bei der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden. Während die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zu einem für den 8. Mai in der Landeshauptstadt Wiesbaden geplanten Neonaziaufmarsch beantragt hat, möchte die CDU-Fraktion über das Thema »Linke Gewalt« debattieren. Dabei »werden wir einmal mehr hören, dass Proteste gegen rechte Aufmärsche, gegen Bildungskürzungen, gegen Atomkraftwerke, gegen den Flughafenausbau oder den Wahnsinn an den Finanzmärkten per se staatsfeindlich sind«, so Schaus. »Solange CDU und FDP das Sagen haben, dürfte das leider so bleiben.«
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