Zynischer geht es nicht

Nanu, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel spricht sich für strenge Kontrollen bei deutschen Waffenausfuhren in arme Staaten aus. Was ist bloß in den Minister gefahren? Will Niebel den weltweit drittgrößten Waffenexporteur leichtfertig um seine Marktposition bringen? Nein, alles halb so wild! Deutsche Waffenschmieden verdienen ihr Geld vor allem mit hochwertigen Rüstungsgütern wie U-Booten oder Kampfpanzern. Diese Spitzentechnologie »Made in Germany« können sich arme Staaten wie Niger oder Mali gar nicht leisten.

Allerdings: Ganz ausschließen will Niebel Exporte in Entwicklungsländer nicht. Schließlich produziert man hierzulande auch preiswertere Handfeuerwaffen und verscherbelt Bundeswehrtechnik aus zweiter Hand. Niebel hat nichts gegen Rüstungsexporte in Drittwelt-Staaten einzuwenden, solange die Waffen an staatliche Sicherheitskräfte veräußert werden und die Menschenrechte irgendwie gewahrt bleiben. Dabei weiß der Ex-Soldat genau, wie schwer Waffen zu kontrollieren sind, nachdem sie verkauft wurden. Wenn sudanesische Janjaweed-Milizen oder kolumbianische Todesschwadronen ihre Opfer mit Hilfe deutscher G3-Sturmgewehre massakrieren, sollte das einem Entwicklungshilfeminister eigentlich zu denken geben. Doch Niebel hat seinen Standpunkt nun deutlich gemacht: Das entscheidende Exportkriterium ist die Zahlungsfähigkeit des Kunden: Zynischer geht es nicht.