Bürgerrechtler ziehen ernüchternde Bilanz

Schweitzer, früher Chef des Renault-Autokonzerns, hatte 2004 HALDE (Haute Autorité de lutte contre les discriminations et les inégalités) aufgebaut. »Es ging nicht nur darum, gute Ideen zu entwickeln, sondern sie auch anzuwenden«, stellte er kürzlich fest. »Heute kennen 54 Prozent der Franzosen die HALDE und von ihnen bewerten 85 Prozent ihre Arbeit als nützlich. Wir haben die verbreitete Überzeugung der Opfer widerlegt, dass gegen Diskriminierungen nichts zu machen ist. Und die der Täter, dass sie ungestraft davonkommen.« Allein 2009 hat sein kleines Team mehr als 10 500 Fälle untersucht. Dank der Arbeit von 115 freiwilligen Helfern in verschiedenen Regionen des Landes konnten dort 3500 Betroffene angehört und 1500 Fälle zu einem für die Opfer befriedigenden Ergebnis gebracht werden. »Wir haben viel erreicht, aber es bleibt natürlich auch noch viel zu tun«, ist Louis Schweitzer überzeugt.

Selbstkritisch schätzt er ein: »Es ist bedauerlich, dass wir so wenig Verantwortliche für Diskriminierungen vor Gericht gebracht haben.« Immerhin fühlten sich in Frankreich Hochrechnungen zufolge vier Millionen Menschen in der einen oder anderen Weise diskriminiert, und solche Taten sind ein Straftatbestand. Trotzdem gab es in den vergangenen Jahren nur 20 Gerichtsurteile. »Wir haben in den meisten Fällen aus ganz pragmatischen Gründen Zivilprozesse vorgezogen, denn da muss man dem Täter nicht den Vorsatz nachweisen, sondern die augenscheinliche Diskriminierung oder sogar die diesbezügliche Überzeugung des Richters reicht für eine Verurteilung aus«, erklärt Schweitzer. »Außerdem hat das Opfer meist Anspruch auf finanzielle Wiedergutmachung.«

»Die HALDE braucht aber weitere Kompetenzen und Rechte«, meint Schweitzer. »Beispielsweise muss sie in Unternehmen und Einrichtungen unangekündigte Besuche und Untersuchungen durchführen können, wie das beispielsweise die Nationale Datenschutzkommission kann. Präsident Nicolas Sarkozy hat das im Dezember 2008 angekündigt, das entsprechende Regierungsdekret lässt aber auf sich warten.«

Die im vergangenen Jahr untersuchten 10 545 Fälle waren eine Steigerung um 2750 gegenüber 2008. Zum Vergleich: 2005 wurden insgesamt 1400 Fälle untersucht, 2006 waren es schon 4000 und 2007 mehr als 6000. Von den Fällen des vergangenen Jahres betrafen mehr als 3000 (28 Prozent) eine Diskriminierung wegen der Herkunft, 18,6 Prozent wegen des Gesundheitszustands oder einer Behinderung, 6 Prozent wegen des Geschlechts, 5,9 Prozent wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten und 5,7 Prozent aus Altersgründen. Von den Opfern wurden 48 Prozent an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert – davon fast zwei Drittel in der Privatwirtschaft und mehr als ein Drittel im öffentlichen Dienst –, 15 Prozent fühlten sich durch Behörden missachtet, 5,7 Prozent klagten über Diskriminierungen im Bildungswesen und 5,5 Prozent wurden benachteiligt, wenn sie eine Wohnung mieten wollten.

Da das offensive Wirken der HALDE nur zu oft Großunternehmen oder staatliche Einrichtungen stört, weil deren Diskriminierungspraktiken publik gemacht oder gar per Gerichtsurteil sanktioniert wurden, gab und gibt es zahlreiche Versuche, ihren Status zu ändern und ihre Selbstständigkeit zu beschneiden. Während Louis Schweitzer Sozialist ist und unter anderem Kabinettchef des linken Premiers Laurent Fabius war, hat Präsident Sarkozy zu seiner Nachfolgerin jetzt die aus einer algerischen Familie stammende Juristin Jeannette Bougrab ernannt, die der rechten Regierungspartei UMP angehört.

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