Uni-Gipfel fast ohne Studenten

Schon kurz nach Beginn des Treffens kam es zu einem kleinen Eklat. Vertreter des Bildungsstreikbündnisses und des Studierendenverbandes »Die Linke.SDS« verließen die Konferenz vorzeitig. Über Fragen wie mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie an den Hochschulen sei überhaupt nicht geredet worden, erklärten die beiden Vertreter des Bildungsstreikbündnisses, Hannah Eberle und Jakob Lohmann. Ben Stotz und Stefanie Graf, die für »Die Linke.SDS« an der Konferenz teilnahmen, begründeten ihren Auszug damit, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht bereit gewesen sei, über ein Verbot von Studiengebühren zu diskutieren. Auch das Recht auf einen Master-Zugang für alle Bachelor-Studierenden habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Auf einem Gegengipfel im Anschluss an die Konferenz erneuerten die linken Studentenvertreter ihre Kritik.

Andere Vertreter von Hochschulorganisationen kehrten der Konferenz zwar nicht den Rücken, bezeichneten allerdings die Reaktion von Bund und Ländern auf die Studentenproteste als unzureichend. So kritisierte der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller: »Der Bund darf den Missständen nicht länger tatenlos zusehen.« Der Studentendachverband fzs warf Schavan vor, durch die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms die soziale Auslese an den Universitäten zu verschärfen.

Die Adressatin dieser Kritik zog dagegen gestern ein positives Resümee der Konferenz. Der Bund werde in den nächsten zehn Jahren rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Verbesserung der Lehre ausgeben, erklärte Annette Schavan. Die Mittel sollen für mehr Personal, mehr Weiterbildung der Lehrenden und Beratung der Studierenden ausgegeben werden. Schavan kündigte an, dass sie den Dialog mit den Hochschulgruppen fortsetzen will. Die Konferenz zur sogenannten Bologna-Reform soll künftig einmal im Jahr stattfinden. Der Name der Reform geht auf die Bologna-Erklärung von 1999 zurück. Ziel war es, bis 2010 einen europäischen Hochschulraum zu schaffen. In Deutschland hat die Reform zum Teil zu einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen geführt. Studenten beklagen u.a. überfrachtete Studienpläne und zunehmenden Prüfungsdruck.