Crashkurs

Noch geben sich die Koalitionspartner gelassen. Für die SPD ist es nur ein »Meinungsbild«, die LINKE will abwarten, wie sich der SPD-Parteitag im Juni zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 verhält. Doch nachdem sich am Dienstagabend die SPD-Fraktion für das Straßenbauprojekt ausgesprochen hat, liegen beide Parteien in dieser Frage voll auf Crashkurs.

Denn es ist kaum anzunehmen, dass die LINKE in Senat und Fraktion den Willen der Parteibasis so ignorieren kann wie ihr Koalitionspartner. Bekanntlich hatte bereits im vergangenen Jahr ein SPD-Parteitag gegen den Bau der Autobahn votiert, im März 2010 zog ein LINKE-Parteitag nach. Es entsteht der Eindruck, dass bei der SPD nun so lange abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis den führenden Genossen passt.

Die SPD-Spitzen, insbesondere Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, haben bereits mehrfach angedeutet, dass sie das 440-Millionen-Euro Projekt um jeden Preis durchboxen wollen. Die »Kompensationsmaßnahmen«, mit denen es der Parteibasis jetzt schmackhaft gemacht werden soll, wirken dabei wenig überzeugend. Der Bau neuer Straßenbahnlinien oder der Rückbau von Durchgangsstraßen wird seit Jahren versprochen, doch die Realisierung scheitert an Finanzen und Planungskapazitäten. Unter anderem, weil sie durch die A 100-Planungen gebunden sind. Auch als die A 113 nach Schönefeld gebaut wurde, sollte das Adlergestell umgebaut werden – noch ist nichts passiert.