Rüttgers aufs Abstellgleis geschickt
Unklar, wie die künftige rot-grüne Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Politik finden will
Jürgen Rüttgers (CDU) wird nicht gegen Hannelore Kraft antreten, wenn die Sozialdemokratin sich vermutlich am 13. Juli zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen will. Das gab der amtierende NRW-Ministerpräsident am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands bekannt. Rüttgers sagte, er wolle zwar sein Landtagsmandat behalten, aber auch nicht Vorsitzender der Landtagsfraktion werden. Offen blieb, ob Rüttgers danach trachtet, weiterhin Vorsitzender der NRW-CDU sowie stellvertretender Vorsitzender seiner Bundespartei zu bleiben.
Ganz freiwillig war Rüttgers' Abgang offenbar nicht: Vorbereitet worden sein soll er nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« bereits am Freitag, als der geschäftsführende Landesvorstand und die Sondierungskommission der CDU gemeinsam tagten. Dem Blatt zufolge hatte Rüttgers bei dieser Gelegenheit Bereitschaft signalisiert, sowohl gegen Kraft als auch für das Amt des Fraktionschefs zu kandidieren. Er sei aber auf breite Ablehnung gestoßen. Als mögliche Anwärter für den Fraktionsvorsitz gelten nun der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, sein für Integration zuständiger Kollege Armin Laschet sowie Andreas Krautscheid, der erst jüngst von Rüttgers zum Generalsekretär der NRW-CDU berufen wurde.
Am kommenden Dienstag werden SPD und Grüne offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das beschlossen Parteitage beider Parteien am Wochenende. Es bleibt jedoch unklar, auf wessen Stimmen sich die geplante rot-grüne Minderheitsregierung stützen wird, insbesondere dann, wenn es gilt, einen Landeshaushalt zu beschließen.
Die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft auf Unterstützung der FDP – zumindest »auf mittlere Sicht« sei das nicht auszuschließen. Die FDP werde sich verändern, auch wenn das Zeit brauche. Liberalen-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte jedoch, seine Partei wolle nicht der Hilfsmotor für Rot-Grün sein. Krafts Minderheitsregierung werde von der Linkspartei toleriert, so Pinkwart gegenüber dem »Focus«.
Ihr Sofortprogramm – Studiengebühren abschaffen, Kommunen entschulden, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärken – kann Kraft in der Tat nur mit den Stimmen der LINKEN durch den Landtag bringen. Die NRW-LINKE hat stets betont, dass sie eine fortschrittliche Politik mit ihren Landtagsstimmen unterstützen werde. Bezogen auf Krafts Sofortprogramm besteht eine große Schnittmenge zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.
Probleme bereiten dürfte Kraft allerdings ein Interview des SPD-Bundesvorsitzenden vom Wochenende. Sigmar Gabriel hatte die NRW-LINKE scharf attackiert: Dort gäben »linke Sektierer und Altstalinisten« den Ton an, die sich nicht zu schade seien, »die DDR-Diktatur zu rechtfertigen«. Erst wenn die LINKE »endlich den Kampf zwischen linken Demokraten und linken Sektierern« ausgetragen habe, »werden wir wissen, ob es sich lohnt, miteinander zu reden«.
CDU und FDP müssten bei der Gesetzgebung überlegen, »ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen«. Gabriel umwarb auch »einzelne Mitglieder« der LINKEN, »die den Kurs ihrer Fraktion verlassen wollen«.
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