Opposition greift Rot-Rot zu A 100 an
Berlin (dpa/ND) - Der äußerst knappe Beschluss der Berliner SPD vom Wochenende für den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A 100 schlägt auch im Abgeordnetenhaus hohe Wellen. Die Opposition hatte die Konsequenzen aus dem Beschluss zum Thema der Aktuellen Stunde machen wollen. Die rot-rote Koalition verhinderte dies am Donnerstag in der letzten Sitzung des Landesparlaments vor der Sommerpause mit ihrer Mehrheit. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann griff daraufhin scharf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den SPD-Koalitionspartner Linke an, der den Weiterbau nach wie vor ablehnt.
Rot-Rot sei tief gespalten, sagte Ratzmann. Deshalb sei fraglich, ob das Autobahn-Teilstück je gebaut werde. »Insofern muss man Ihr Gehabe als bloße Wowi-Politshow abtun, mit der Sie die Stadt veräppeln«, kritisierte Ratzmann den Regierungschef, der am Wochenende für den Pro-Beschluss auf dem Parteitag gekämpft hatte.
»Wer nimmt Sie als Chef dieser rot-roten Koalition überhaupt noch ernst?« fragte der Grünen-Politiker mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Linken bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am Vortag. Der Linken warf Ratzmann vor: »Sie sind nichts als ein Haufen spießbürgerlicher Sektierer, die eine historische Chance nicht erkennen. Das ist nicht mal Asta-Niveau«, schimpfte Ratzmann. »Ihnen ist ihr eigener Hühnerhaufen wichtiger als die Republik.«
Auch der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici verlangte von Rot-Rot »ein glasklares Bekenntnis zur A 100«. Wowereit müsse sagen, wann die Bundesmittel dafür abgerufen würden und wann Baubeginn sei.
Rot-Rot sei tief gespalten, sagte Ratzmann. Deshalb sei fraglich, ob das Autobahn-Teilstück je gebaut werde. »Insofern muss man Ihr Gehabe als bloße Wowi-Politshow abtun, mit der Sie die Stadt veräppeln«, kritisierte Ratzmann den Regierungschef, der am Wochenende für den Pro-Beschluss auf dem Parteitag gekämpft hatte.
»Wer nimmt Sie als Chef dieser rot-roten Koalition überhaupt noch ernst?« fragte der Grünen-Politiker mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Linken bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am Vortag. Der Linken warf Ratzmann vor: »Sie sind nichts als ein Haufen spießbürgerlicher Sektierer, die eine historische Chance nicht erkennen. Das ist nicht mal Asta-Niveau«, schimpfte Ratzmann. »Ihnen ist ihr eigener Hühnerhaufen wichtiger als die Republik.«
Auch der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici verlangte von Rot-Rot »ein glasklares Bekenntnis zur A 100«. Wowereit müsse sagen, wann die Bundesmittel dafür abgerufen würden und wann Baubeginn sei.
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