Deutsche Unterstützung für Israel wackelt leicht
Bundestagsfraktionen einstimmig gegen Blockade von Gaza
Über alle Fraktionsgrenzen hat der Bundestag am Donnerstagabend ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifen gefordert. In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD heißt es, dass die Blockade nicht den »politischen und Sicherheitsinteressen Israels« diene. Die Abriegelung sei für das Land »kontraproduktiv«, da die radikalislamische Organisation Hamas durch sie nicht geschwächt werde, sondern von ihr »politisch und wirtschaftlich« profitiere. Der Antrag fordert außerdem das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza auf israelisches Territorium. Auch der Waffenschmuggel nach Gaza müsse unterbunden werden.
Die Initiative des Bundestags geht auf einen Zwischenfall vor der Küste Israels zurück. Am 31. Mai stürmten israelische Elitesoldaten im Morgengrauen eine internationale Solidaritätsflotte, die Hilfsgüter in den seit drei Jahren abgeriegelten Landstrich bringen wollte. Dabei kamen neun Menschen ums Leben. Mehrere Deutsche waren an Bord des türkischen Schiffes »Mavi Marmara«, darunter die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Inge Höger und Annette Groth. International löste das Vorgehen der israelischen Armee empörte Proteste aus. Der Antrag von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.
Die Linksfraktion brachte einen eigenen Antrag ins Parlament ein. Der Grund: Die Unionsfraktion verweigert es, mit der LINKEN gemeinsame Anträge zu formulieren. Dennoch erhielt der interfraktionelle Antrag auch die Zustimmung der Linksfraktion, auch wenn inhaltliche Kritik an ihm geäußert wird, wie ND aus Fraktionskreisen erfuhr. So werde unterschwellig versucht, die Solidaritätsflottille zu delegitimieren.
Neben einer »sofortigen Beendigung« der Blockade fordert die Linkspartei eine »geregelte, freie Ein- und Ausreise« sowie einen sicheren Transport von Waren und Gütern nach Gaza. Im Gegensatz zu den anderen Parteien plädiert die LINKE für eine »Wiedergutmachung« gegenüber den Opfern des Angriffs von Israel.
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi betonte aus dem gegebenen Anlass die Seltenheit einstimmiger Beschlüsse im Bundestag. »Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden«, so Gysi gestern außerdem. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, nannte die fraktionsübergreifende Forderung nach Aufhebung der Blockade gegenüber ND einen »großen Schritt«. Es sei wichtig, so Müller, dass »die Fraktionen sich nicht mit der israelischen Untersuchungskommission zufrieden geben, sondern weiterhin an einer internationalen Untersuchung festhalten.«
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