Dirk Niebels »großer Wurf«
Schwarz-Gelb ordnet deutsche Entwicklungshilfe völlig neu
Berlin (Agenturen/ND). Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Dirk Niebel (FDP) strebt eine Vollfusion der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Weiterbildungsgesellschaft Inwent an. Durch die Zusammenlegung solle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit »zielgenauer, wirksamer und sichtbarer« werden, sagte Niebel am Mittwoch. Die politische Steuerungsfähigkeit des Ministeriums werde deutlich erhöht. »Damit gibt es wieder ein entwicklungspolitisches Agenda-Setting, das in den vergangenen Jahren faktisch nicht mehr möglich war«, sagte Niebel.
Der Entwicklungsminister will mit der Fusion Doppelstrukturen abbauen und verspricht sich eine effektivere Hilfe im Ausland. Niebel lobte insbesondere die Einrichtung eines »Ressortkreises Technische Zusammenarbeit« zur besseren entwicklungspolitischen Abstimmung zwischen den Bundesministerien im Zuge der Reform. Der Kreis sei ein wichtiges Instrument, da das Ministerium so einen besseren Überblick über die Vielfalt des deutschen entwicklungspolitischen Engagements erhalte. Die Vertreter der Bundesministerien unter Leitung des BMZ sollen regelmäßig vor Sitzungen des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der neuen Entwicklungsorganisation zusammenkommen. »Das ist ein ersten Schritt zum einheitlichen deutschen Außenauftritt«, sagte Niebel.
Die neue Gesellschaft mit Sitz in Bonn und Eschborn bei Frankfurt am Main soll ihre Arbeit möglichst zum Jahreswechsel aufnehmen. Die rund 17 500 Arbeitsplätze in den drei bisherigen Organisationen sollen erhalten werden.
Niebel bezeichnete die nun auf den Weg gebrachte Reform als »großen Wurf«. Zwei Bundesregierungen seien bereits an ähnlichen Projekten gescheitert.
Dem Haushaltsentwurf des Kabinetts zufolge soll das Budget des BMZ im kommenden Jahr minimal um drei Millionen Euro auf 6,073 Milliarden Euro steigen. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam sprach von einem »Wortbruch«. Ohne die für das kommende Jahr ursprünglich zugesagten Mittelerhöhungen im Etat des BMZ verfehle Deutschland das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens (BIP) zu erhöhen. Niebel hält dennoch weiter daran fest – auch wenn es »sehr sportlich« werde, dieses Ziel zu erreichen. In diesem Jahr wird auch das Zwischenziel klar verpasst, zumindest 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Vermutlich werden es nur 0,4 Prozent sein.
In der weltweiten Rangliste der Geberländer steht die Bundesrepublik derzeit auf Platz drei. Im vergangenen Jahr stellte der deutsche Staat dafür mehr als 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
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