Landtag in Mainz soll schrumpfen

Mainz (ND-Luchs). Als eine der vorrangigen Sparmaßnahmen hat der Steuerzahlerbund von Rheinland-Pfalz einen kleineren Landtag gefordert. Die jetzige Zahl von 101 Abgeordneten sei, gemessen an der Größe des Bundeslandes, zu hoch, kritisiert der Verband. Bei einer Zahl von 80 Abgeordneten wären die Relationen – etwa in Vergleich zu Hessen – wieder zurecht gerückt.

Außerdem fordert der Steuerzahlerbund die Auflösung der Vertretung des Landes bei der EU in Brüssel und mehr Transparenz bei den Gehältern. Öffentliche Unternehmen wie Sparkassen oder Stadtwerke müssten die Gehälter ihrer Vorstände ebenso veröffentlichen wie die Vergütungen von Aufsichtsräten. Subventionen könnten zurückgefahren und die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten zurückgenommen werden.

Ende 2010 wird Rheinland-Pfalz mit 33,4 Milliarden Euro verschuldet sein, hat der Steuerzahlerbund errechnet. Die Verschuldung sei eine Katastrophe, so Walter Wallmann, Vorsitzender des Verbandes. Regierungschef Kurt Beck (SPD) werde als Schulden-Ministerpräsident in die Geschichte eingehen. Die Schulden des Landes hätten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht.

Beck hat am Wochenende erklärt, er wolle im Landeshaushalt 2011 Schulden senken und auch die Ausgaben herunterfahren. Es werde »deutlich nach unten« gehen im Vergleich zu 2010, sagte er. Laut Bundesverfassung gelte ja der Auftrag, bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken. 2011 stehen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an.