LINKE stellt Kriegsmandat infrage
Opposition verlangt Aufklärung über geheime Kommandoaktionen in Afghanistan
Berlin (dpa/ND). Die Veröffentlichung von 90 000 überwiegend geheimen US-Militärdokumenten im Internet hat die Debatte über den Einsatz von Spezialkräften wieder angeheizt. Die Protokolle enthalten Informationen über die Task Force 373 der USA, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll.
Der LINKE-Politiker Paul Schäfer betonte, die Arbeit der US-Spezialeinheit Task Force 373 sei »nebulös«. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sagte, er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selbst nicht genau über diese US-Einheit Bescheid wisse. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte mehr Informationen über die Operationstruppe Task Force 47 der Bundeswehr.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte eine genaue Überprüfung der veröffentlichen Akten zu. Sollte daraus eine Sicherheitsgefährdung für die Soldaten hervorgehen, »wird man dem genau nachgehen müssen«, sagte er bei einem Truppenbesuch in Burg. Er schloss nicht aus, dass sich die Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung auswirkt.
Ströbele sagte der »Neuen Presse«, er bemühe sich seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden. Die TF 47 war im Zusammenhang mit dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan im vergangenen September genannt worden. Oberst Georg Klein soll damals vom Gefechtsstand der TF 47 agiert haben.
Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion Ernst-Reinhard Beck (CDU) ist die Bundeswehr in Afghanistan nicht an bewussten Tötungen von Taliban beteiligt. Er sieht auch keine Mängel bei der Aufklärung.
In Umfragen hat der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr schon lange keine Mehrheit mehr. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellte die Mandate für den Bundeswehr-Einsatz infrage. Die Lage in Afghanistan sei gravierend schlechter als auf den Konferenzen in London und Kabul dargestellt worden sei. Im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF sind derzeit 4590 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag hatte die Obergrenze im Februar von 4500 auf maximal 5350 Soldaten erhöht. Seite 6
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