Reform der Grundsteuer angemahnt
München (dpa/ND). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Neuordnung der Grundsteuer angemahnt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grundstücke mit und ohne Bebauung weiterhin nach längst überholten Einheitswerten besteuert würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der Richterspruch des II. BFH-Senats gilt als deutlicher Fingerzeig an den Bundestag.
Grundstücke in Westdeutschland werden bisher nach den zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerten besteuert. Das sei trotz verfassungsrechtlicher Zweifel zwar noch für Steuerentscheide bis zum Stichtag 1. Januar 2007 hinnehmbar, heißt es in dem Urteil (Az.: II R 60/08). Zugleich betonte der Senat, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Eine weitere Ungleichheit sieht der BFH darin, dass bei der Grundsteuer in Ostdeutschland sogar noch die Einheitswerte vom 1. Januar 1935 zugrunde gelegt werden.
Im konkreten Fall ging es um die Besteuerung eines Grundstücks mit einem Supermarkt. Der Eigentümer unterlag mit seiner Klage in dem komplizierten Steuerstreit, in dem auch das Erbbaurecht eine Rolle spielte.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
