Atomlobby sträubt sich
CDU: Zweite Abgabe kommt / AKW-Gegner sammeln Unterschriften
Berlin (Agenturen/ND-Stiebitz). Die Atomindustrie wird lautCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die geplante Brennelementesteuer hinaus eine Abgabe zahlen müssen. »Es wird einen solchen Beitrag – ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus – geben«, so Gröhe am Montag.
Damit scheint ein neuer Konflikt mit Koalitionspartner FDP programmiert. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor gesagt, die Atomindustrie solle nach dem Willen der FDP über die jährlich durch die Brennelementesteuer geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben für längere Laufzeiten zahlen. Am Montagmorgen hatte es nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« geheißen, dass es über die Brennelementesteuer hinaus keine zweite Abgabe in nennenswertem Umfang geben werde.
Gröhe legte sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fest, ob es zu der Brennelementesteuer kommen oder eine Alternative dazu vereinbart werde. Wichtig sei, dass das geplante Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011 von der Industrie aufgebracht werde.
Im Zuge des Energiekonzepts werde bis Ende September über die Modalitäten einer Abgabe beraten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler werde demnach mit einem »starken Beitrag« der Wirtschaft für regenerative Energie verbunden. Die Atomindustrie könne »erhebliche Gewinne« erwarten, wenn ihre Atommeiler länger am Netz blieben. Deshalb werde es noch einen weiteren Beitrag geben müssen, so Gröhe.
Zum geplanten Zeitrahmen für die Abgaben sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, die Brennelementesteuer werde zwar wie geplant am 1. September im Bundeskabinett vorliegen. Das Kabinett werde diese Steuer aber außerhalb des Haushaltbegleitgesetzes behandeln und zunächst nur zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Atomgegner starten
eigene Kampagne
Unterdessen starteten Atomkraftgegner am Samstag eine Gegenoffensive zur aktuellen Werbekampagne »Energiepolitischer Appell« des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Niklas Sum und Philipp Schächtele bastelten eine Homepage, um der Atomlobby etwas entgegenzusetzen. 24 Stunden nach dem Start hatte energie-ohne-zukunft.de mehr Unterzeichner als die BDI-Kampagne. Am Montag hatte sich das Verhältnis wieder gewandelt: Um 16 Uhr 30 hatten 1603 Atomkraftgegner für eine Zukunft ohne AKWs gestimmt, die Atomlobby verzeichnete 2726 Unterstützer.
Sum und Schächtele wollen die Regierung davon überzeugen, dass die Bevölkerung die Interessen der Industrie nicht teilt: »Wir setzen auf die Vernunft der Bundeskanzlerin, jetzt nicht auch noch eine Fehlentscheidung mit nicht absehbaren Folgen für kommende Generationen zu treffen.«
Kommentar S. 4
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