Schneller leere Taschen

Eine schöne Nachricht für die deutschen Unternehmer: Der Arbeitgeberbeitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden. »Damit wird der Automatismus durchbrochen, dass Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu steigenden Lohnkosten führen«, steht im vorliegenden Referentenentwurf. Bleibt der Automatismus, dass Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu weniger Geld in den Taschen der gesetzlich Versicherten führen.

Als Anfang Juli die »Eckpunkte« zur Finanzierung der GKV bekannt wurden, hatten Gewerkschaftsvertreter noch gelobt, dass die Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden solle. Über die vom Einkommen der Versicherten unabhängigen Zusatzbeiträge war hingegen kaum etwas zu lesen, außer dass sie »weiterentwickelt« werden würden. Nun zeichnet sich ab, dass mit der paritätischen Aufteilung von Beitragserhöhungen nach der Rückkehr zum Satz des Jahres 2009 Schluss ist, während es für die Zusatzbeiträge keinerlei Begrenzung geben wird. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Lohnarbeitenden auch den größten Teil des »unbürokratischen und gerechten Sozialausgleichs« zahlen werden – über den Zuschuss an die GKV aus Bundesmitteln in noch ungewisser Höhe.

Alles in allem lässt sich der Automatismus, dass höhere Ausgaben im Gesundheitswesen zwangsläufig zu weniger Geld in den Taschen der Versicherten führen, noch genauer beschreiben: Das Tempo, in dem sich die Taschen leeren, dürfte sich mehr als verdoppeln, insbesondere bei Personen mit niedrigen Einkommen oberhalb des Sozialausgleichs.