Ramsauer für milde Kürzungen im Städtebau
Halbierung der Kosten jetzt auf dem Prüfstand
Berlin (dpa/ND). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will sich für eine Abmilderung der Kürzung bei der Städtebau-Förderung einsetzen. Die Länder-Bauminister forderten am Freitag bei einer Sonderkonferenz einstimmig die Rücknahme der Kürzungspläne. Ramsauer sagte zu, dies in den nun anstehenden Haushaltsberatungen des Bundes für 2011 zu prüfen. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro. »Wir sind uns einig über den großen volkswirtschaftlichen Erfolg dieses Förderinstruments«, sagte Ramsauer. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die Städtebauförderung zu erhalten. »Und dies auf möglichst hohem Niveau.«
Auch in den Fraktionen von Union und FDP wächst die Bereitschaft, die Kürzungen geringer ausfallen zu lassen. Im Rahmen des Programms gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen, diese steuern ebenfalls Mittel bei. Im Rahmen der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Mittel stark gestiegen.
Die Bauministerkonferenz forderte in ihrem Beschluss die Bundestagsmitglieder dazu auf, die Förderung »im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau« wie im Jahr 2010, anzuheben. Der Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD), sagte, die Länder seien sich einig, die Kürzungen brächten große Verwerfungen. »Es sind eine ganze Menge Projekte gefährdet.«
Neben der Halbierung der Städtebauförderung sollen auch die Bundeszuschüsse für das CO2-Gebäudesanierungs-Programm auf knapp 450 Millionen Euro halbiert werden. Nach Auskunft von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte mit mehr Energieeffizienz in 40 Jahren bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden.
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