Großbritannien: Mahmoods gefährlicher Vorstoß

Es seien die »weitreichendsten Reformen zur Unterbindung der illegalen Migration« seit dem Zweiten Weltkrieg, prahlte Innenministerin Shabana Mahmood am Wochenende. Ihre drastische Verschärfung des Asylsystems soll endlich dafür sorgen, dass Großbritannien die »Krise an den Grenzen« in den Griff bekommt.

Die Labour-Regierung erhofft sich mit ihrem Vorstoß vor allem zwei Dinge. Einerseits will sie die Zahl der irregulären Migranten von der Bootsüberfahrt über den Ärmelkanal reduzieren. Ob das funktionieren wird, ist jedoch sehr zweifelhaft. In den vergangenen Jahren wurden die Asylregeln sukzessive verschärft. Stets lautete die Rechtfertigung, dass Flüchtlinge von einer Reise nach Großbritannien absehen werden, wenn das dortige System so unmenschlich wie möglich ist. Nur haben die Verschärfungen rein gar keinen Unterschied gemacht – eine Tatsache, auf die Flüchtlingskampagnen und Migrationsexperten immer wieder verwiesen haben.

Das zweite Ziel besteht darin, den Wählern in der Asyl-Frage Härte zu demonstrieren. So sollen jene, die mit einem Votum für Nigel Farages Rechtspartei Reform UK liebäugeln, zurück zu Labour gelockt werden. Aber das wird nicht klappen. Unzählige Studien haben ergeben, dass sozialdemokratische Parteien nur ihrer rechten Konkurrenz helfen, wenn sie deren Migrationspolitik imitieren. Darum ist der Vorstoß Mahmoods nicht nur verkehrt, sondern sogar gefährlich: Er wird die Rechtsverschiebung im öffentlichen Diskurs weiter befördern.