Israel will gegen Siedlergewalt vorgehen

Jerusalem. Angesichts einer neuen Welle von Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser »werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind«, kündigte er laut seines Büros an. Für Netanjahu handele es sich bei den gewalttätigen israelischen Siedlern jedoch nur um eine Minderheit, die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die »Times of Israel« festhielt.

Stunden später teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, »nicht tolerieren«, sagte er.

Der Armee wurde immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vor. Es gab bislang kaum Berichte, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen wurden. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hieß es. Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert. Dort leben rund 700 000 israelische Siedler unter drei Millionen Palästinensern.

Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen wurden nach UN-Angaben im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum getötet worden.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Sie wird von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne »einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit« bieten, die Israel jedoch ablehnt. dpa/nd