Rot-Rot uneins über Klimaschutz
(dpa). Der Senat ist auch nach mehr als einjähriger Debatte nicht einig über das geplante Klimaschutzgesetz für Berlin. »Es gibt einen Entwurf, über welchen die Abstimmung noch stattfindet«, sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sie wolle das Regelwerk »so schnell wie möglich« den Volksvertretern vorlegen. »Lassen sie uns endlich eine ehrliche Diskussion führen«, forderte Lompscher. Ihr Entwurf – die inzwischen vierte Fassung – stehe dafür, Hauseigentümer und Mieter nicht zu sehr zu belasten. Die Verbände BUND, IHK und Mieterverein sagen das auch über ihren Gegenvorschlag, den sie am Dienstag vorgelegt hatten.
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