Grüne mit eigenem Sparpaket
Fraktionsklausur in Mainz
Mainz (dpa/ND). Die Grünen haben das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert und wollen ein eigenes Paket aus Einsparungen und Investitionen dagegensetzen. »Wir werden belegen, dass man die Schuldenbremse mit ökologischer und sozialer Verantwortung einhalten kann«, sagte der Haushaltspolitiker Alexander Bonde am Donnerstag am Rand der Grünen-Fraktionsklausur in Mainz der Nachrichtenagentur dpa. Bonde kündigte einen eigenen Finanzplan bis Mitte November an. Derzeit gebe der Staat rund 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. In einem ersten Schritt könnten davon rund 10 Milliarden eingespart werden.
Die Flugticketabgabe sehen die Grünen laut einem internen Papier nur als ersten Schritt zur Ökologisierung des Flugverkehrs. Die geplante Atomsteuer müsse die Kosten für Rückbau und Entsorgung der Atominfrastruktur vollständig abdecken. Ökosteuer-Ermäßigungen sollten abgebaut, das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden.
Die Grünen setzen auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und eine befristete Vermögensabgabe. Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro steigen, die Ausgaben für Bildung und Wärmedämmung sollen erhöht werden.
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