Gemeinde-Begehren vor dem Scheitern
Peißen (dpa/ND). Das am 1. Juli gestartete Volksbegehren gegen die Gemeindereform in Sachsen-Anhalt droht zu scheitern. Bislang seien erst 700 Unterschriften zusammengekommen, sagte Sprecher Frank Stolzenberg anlässlich eines Treffens der Initiatoren am Samstag in Peißen bei Halle. »Es sieht so aus, als hätten die Leute resigniert.« Ein Bündnis will den Zusammenschluss kleiner Dörfer zu Einheitsgemeinden rückgängig machen und Orts- und Stadtteilen mehr Autonomie geben. Um einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss es bis Jahresende Unterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten sammeln – also etwa 220 000.
Trotz der niederschmetternden Zwischenbilanz will die »Volksinitiative 2011« nicht aufgeben und weiter Unterschriften gegen die Reform sammeln, teilte Stolzenberg, der Bürgermeister in Peißen ist, mit. Bis Mitte 2009 konnten sich Dörfer mehr oder weniger freiwillig zu größeren Gemeinden zusammenschließen. Die übrigen werden nun bis Jahresende per Gesetz dazu gezwungen.
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