Hürdenlauf

Die Ablehnung eines Entwurfes gehört zum Verfahren. Gesetze gehen zuweilen lange und gewundene Wege, müssen über manche Hürden. Nicht über jede geht es mit Beifall, manche wird auch gerissen. Kritik und Anregungen sollen die Gesetze besser machen, und manchmal gelingt das.

Der Rat der Bürgermeister hat sein Votum abgegeben. Es fiel ablehnend aus. Doch haben die Oberhäupter der Bezirke ihre Sach- und Fachkunde eingebracht, auf Schwächen verwiesen, Wünsche offenbart, Möglichkeiten eingeräumt, Anregungen gegeben. Das alles kann den Entwurf besser machen auf dem Weg zum Gesetz. Es zu verabschieden oder zurückzuweisen, ist dann Sache des Parlaments.

Unstrittig bleiben sollten freilich Thema und Anliegen – eine Verbesserung der Situation der Migranten und ihrer Möglichkeiten. Auf Teilhabe und Einbeziehung, eben Partizipation und Integration, verweist nicht nur der Name des Gesetzes, dies fordert vielmehr das Leben gerade in dieser Stadt. Wenn eine Verbesserung der Lage und des Lebens von Mitbürgern des Gesetzes bedarf, dann muss es her. Wird es überflüssig, weil alles schon Praxis ist, umso besser. Wie viele Hürden auch zu nehmen sind, gerade hier haben Berlin und die Berliner die beste Lösung verdient.