Linke-Abgeordnete aus Bundestag verwiesen
Berlin (dpa/AFP) - Mehrere Linke-Abgeordnete sind wegen eines unzulässigen Protests gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 am Freitag aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte, dass die Parlamentarier T-Shirts gegen das Milliardenprojekt trugen.
Bereits in einer früheren Debatte über den von einem Bundeswehr- Oberst angeordneten Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus waren zahlreiche Linke-Abgeordnete wegen eines öffentlichen Protests des Plenarsaals verwiesen worden. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.
Zuvor hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte den Stuttgart-21-Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen. Wenn der Startschuss für die Realisierung eines Großprojekts falle, sollten die getroffenen Entscheidungen respektiert werden, sagte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. »Stuttgart 21« sei über 15 bis 20 Jahre »nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst« zustandegekommen.
Bereits in einer früheren Debatte über den von einem Bundeswehr- Oberst angeordneten Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus waren zahlreiche Linke-Abgeordnete wegen eines öffentlichen Protests des Plenarsaals verwiesen worden. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.
Zuvor hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte den Stuttgart-21-Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen. Wenn der Startschuss für die Realisierung eines Großprojekts falle, sollten die getroffenen Entscheidungen respektiert werden, sagte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. »Stuttgart 21« sei über 15 bis 20 Jahre »nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst« zustandegekommen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
