Regierungsviertel wird zum Zwischenlager
Anti-AKW-Bewegung demonstriert heute in Berlin gegen schwarz-gelbe Atompläne
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Deutschland heute weltweit führend. Doch es waren nicht die Regierenden, die das Land im letzten Jahrtausend auf den richtigen Weg gebracht haben. Es waren Menschen, die bereits an eine ökologische Zukunft glaubten, als Strom aus Wind und Sonne nicht viel mehr als ein gewagter Traum war. Sie demonstrierten vor den Baustellen der Atomkraftwerke, leisteten mühsame Informations- und Überzeugungsarbeit und mussten sich immer wieder als Spinner beschimpfen lassen. Heute bezweifelt kein ernsthafter Wissenschaftler, dass in Deutschland bis 2050 eine Stromversorgung komplett aus Erneuerbaren Energien möglich ist. Doch dafür gibt es eine Bedingung: Die Politik muss die Weichen in die richtige Richtung stellen.
Danach sieht es im Moment allerdings nicht aus. Die Regierung will den gültigen Atomausstieg rückgängig machen. Und noch schlimmer: Die schwarz-gelbe Koalition setzt alle ihre Energie ein, um den Zug in Richtung Erneuerbare zum Entgleisen zu bringen.
Die Bundesregierung schreckt dabei vor nichts zurück. Sie manipuliert wissenschaftliche Gutachten, dealt mit den Atomkonzernen in Hinterzimmern geheime Verträge aus, spielt das wachsende Sicherheitsrisiko der Reaktoren herunter, will die Klagemöglichkeit von AKW-Anwohnern verbieten und will sogar die Enteignung von Anwohnern des Salzstocks in Gorleben gesetzlich verankern. Dieses undemokratische Gesamtwerk wird dann von Kanzlerin Merkel zur »Revolution« hochstilisiert und von Umweltminister Röttgen als »weltweit einzigartig« gepriesen. Für wie dumm halten Merkel und Röttgen die Menschen eigentlich?
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Sogar die von der Regierung eigens in Auftrag gegebenen Energieszenarien belegen dies. Ob Klimaschutz, Strompreise oder Versorgungssicherheit – eine längere Laufzeit der Atommeiler hat darauf praktisch keinen Einfluss. Dafür richtet Merkels Atomdeal erhebliche Schäden an: Der notwendige weitere Fortschritt bei den Erneuerbaren wird verhindert! Die geplanten Investitionen zahlreicher Stadtwerke in eine bürgernahe Stromversorgung werden blockiert! Der gesellschaftliche Friede in diesem Land wird aufs Spiel gesetzt und die Demokratie mit Füßen getreten! Von der Gefährlichkeit der Atomreaktoren und den tausenden Tonnen Atommüll, der zusätzlich anfällt, ganz zu schweigen. Es ist deshalb unsere Pflicht, diesem Treiben mit Entschlossenheit entgegenzutreten.
Vor Jahren haben Utopisten den Weg in eine ökologische und friedliche Zukunft hart erkämpft. Heute fehlt nicht mehr viel bis zum Durchbruch in eine regenerative Stromversorgung. Diesen Weg dürfen wir uns nicht von Politikern wie Merkel, Westerwelle und Röttgen versperren lassen, die vor der Atomlobby in die Knie gegangen sind. Bei der Demo heute in Berlin, beim Castor-Transport im November im Wendland und bei jeder günstigen Gelegenheit liegt es jetzt an uns, für eine lebenswerte Zukunft einzutreten und für ein Ende der Atomkraft zu kämpfen!
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