Mittagessen für nur einen Euro
LINKE mit Bildungsideen für Sachsen-Anhalt – und Problem in Magdeburg
Einen Kindergarten für alle, moderate Reformen bei den Schulen und preiswertes Mittagessen für Kinder aus armen Familien – das sind einige Kernpunkte eines Papiers, mit dem die LINKE in Sachsen-Anhalt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. März 2011 ihre Regierungsfähigkeit belegen will. Es wurde gestern von Wulf Gallert vorgestellt, der Ministerpräsident werden will. Das 28-seitige Papier fasst Vorhaben im Bereich Bildung und Schule zusammen; es ist das erste von acht Konzepten. Deren Kernpunkte dürften sich auch im Wahlprogramm wiederfinden, das am 23. Oktober beschlossen wird.
Zu den wichtigsten Forderungen der LINKEN gehört, wie schon lange betont wird, die Rückkehr zur ganztägigen Betreuung für alle, also auch die Kinder Arbeitsloser, in den Kitas. Diese hatten CDU und FDP, unterstützt von der oppositionellen SPD, 2003 abgeschafft. Inzwischen wirbt auch die SPD wieder für eine Ganztagsbetreuung.
Übereinstimmung gibt es auch, was Reformen des Schulsystems anbelangt. LINKE wie SPD plädieren für längeres gemeinsames Lernen und sehen sich durch die Ergebnisse eines von der schwarz-roten Koalition einberufenen Bildungskonvents bestätigt. Ihnen ist aber auch klar, dass grundlegende Umbauten nach Reformen früherer Jahre kaum auf viel Zustimmung stoßen. Die LINKE strebt daher einen behutsamen Umbau an. Zunächst soll es an allen Schulen bis zur 9. Klasse gleichwertige Angebote geben, so dass sich Schüler auch dann noch problemlos für das Abitur entscheiden können. Später sollen daraus »Allgemeinbildende Gemeinschaftsschulen« entstehen. Zudem will die LINKE kostengünstiges Mittagessen an Kitas und Grundschulen gewährleisten, das für Kinder aus armen Familien höchstens einen Euro kostet. Um das finanzieren zu können, sollen die Kommunen vom Land 24 Millionen Euro erhalten.
Während die Partei freilich hofft, mit diesen Vorhaben beim Wähler punkten zu können, ist unklar, ob eine maßgebliche Mitautorin des Papiers den Sprung in den neuen Landtag schafft. Eva von Angern, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in der Fraktion und seit 2001 Stadtparteichefin in Magdeburg, unterlag bei der Aufstellung der Direktkandidaten gegen Achim Mewes. Bei der Vertreterversammlung erhielt er acht Stimmen, die von einer Findungskommission empfohlene von Angern nur vier. Mewes hatte 2006 das Direktmandat gewonnen, war aber im Landtag blass geblieben. Die 33-jährige Juristin von Angern aber sorgte häufig für Aufsehen – manchmal ungewollt: Als die Fraktion 2008 in Klausur über DDR-Geschichte debattierte, soll sie erklärt haben, »natürlich« sei die DDR ein Unrechtsstaat gewesen.
Ob die Wahlpleite vom Samstag eine Retourkutsche war oder ihre Einladung zum rot-roten Stammtisch vor einigen Wochen für Missfallen sorgte, ist unklar. Von Angern muss nun auf die Liste hoffen, die im November beschlossen wird und für die sie gemeinsam mit Gallert vom Stadtverband als bevorzugte Kandidatin gemeldet worden war – vor der Direktwahlkreis-Panne. Landeschef Matthias Höhn glaubt indes, diese werde »keine besonderen Auswirkungen« auf die Listen-Chancen der fachlich versierten und bekannten Stadtchefin haben.
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