Beschäftigungszuschuss oft nicht abgerufen

Berlin (ND-Gernhardt). Nach Angaben der Bundesregierung werden Mittel, die schwer vermittelbaren Langzeiterwerbslosen dabei helfen sollen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, nicht in vollem Umfang von den Jobcentern in Anspruch genommen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach wurden 185 Millionen von den rund 700 Millionen Euro, die im Rahmen des sogenannten Beschäftigungszuschusses bereitgestellt werden, bisher nicht von den Jobcentern abgerufen.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte, dies liege hauptsächlich an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe durchgesetzt, dass ab diesem Jahr die Mittel nicht mehr nach Bedarf, sondern anteilig auf die Jobcenter verteilt würden. So habe das rot-rot regierte Berlin durch seinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bereits 90 Prozent der Zuwendungen verbraucht. Andere Bundesländer hingegen nutzten den Beschäftigungszuschuss kaum.

Insgesamt gab es im August nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 32 438 solcher geförderten Stellen, rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen stieg gleichzeitig um 20 776 auf 939 115.

Das Ministerium kritisierte in seiner Antwort die »mangelnde Bereitschaft« der Arbeitgeber, Arbeitnehmer nach Ende der ersten Förderphase unbefristet zu beschäftigen. Seit 2010 sollten deshalb Maßnahmen nur bewilligt werden, wenn Arbeitgeber die Geförderten auch nach der ersten Phase unbefristet weiterbeschäftigten.

Zimmermann forderte die Regierung auf, Mittel zwischen den Jobcentern umzuverteilen, damit Gelder nicht ungenutzt bleiben.