Standpunkt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben. Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von Anfang an war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst kostenneutralen Ergebnis führen, da war man sich bei Union und FDP einig.

Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der man Millionen Arbeitslose demütigt. Erst hält man sie monatelang hin, nur um ihnen schließlich ein paar Brosamen zuzuwerfen. Der Subtext dieser Inszenierung regierungsamtlicher Arroganz ist deutlich: »Ihr könnt froh sein, dass wir euch den Regelsatz nicht kürzen.«

Schließlich wissen die Bundesbürger spätestens seit Westerwelles Tiraden vom Februar, dass Hartz-IV-Betroffene in Saus und Braus, ja spätrömischer Dekadenz leben. Dazu passt das Getue um die Streichung der Kosten für Alkohol und Zigaretten aus dem Regelsatz. Nichts als billiger Populismus. Denn die einzelnen Posten im Regelsatz sind ja nicht an bestimmte Ausgaben gebunden. Es ging lediglich darum, die gängigen Ressentiments gegen Arbeitslose zu bedienen. Schwarz-Gelb schürt erfolgreich den Sozialneid und strebt so einem neoliberalen Ideal nach – der entsolidarisierten Gesellschaft.