Kundus-Untersuchungsausschuss
Grüne wollen Angela Merkel (CDU) befragen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragen. "Ich gehe davon aus, dass wir auch die Bundeskanzlerin werden hören müssen", sagte der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Omid Nouripour, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe um die Frage, warum der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach dem Bombardement tagelang wider besseren Wissens behaupten durfte, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe.
"Das ist so etwas wie eine Aushebelung der Richtlinienkompetenz", sagte Nouripour. "Wir wollen vom Kanzleramt wissen, ob die Informationsflüsse dort stimmen." Nouripour rechnet auch mit einer Aussage des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss.
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert sollten am Mittwoch erneut vom Untersuchungsausschuss angehört werden. Die beiden von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassenen Spitzenbeamten wurden bereits im März erstmals vernommen. Die Opposition will sie nun mit den Aussagen Guttenbergs konfrontieren, die von ihren eigenen Angaben abweichen.
"Das ist so etwas wie eine Aushebelung der Richtlinienkompetenz", sagte Nouripour. "Wir wollen vom Kanzleramt wissen, ob die Informationsflüsse dort stimmen." Nouripour rechnet auch mit einer Aussage des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss.
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert sollten am Mittwoch erneut vom Untersuchungsausschuss angehört werden. Die beiden von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassenen Spitzenbeamten wurden bereits im März erstmals vernommen. Die Opposition will sie nun mit den Aussagen Guttenbergs konfrontieren, die von ihren eigenen Angaben abweichen.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
