Terror und moderner Faschismus
Antirepressionskongress in Hamburg – Forscher diskutierten
Eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zu Anti-Terror-Krieg und modernem Faschismus bildete am Freitagabend den Auftakt des Hamburger Antirepressionskongresses. Dort machte der Philosoph Wolfgang Fritz Haug den ökonomischen Niedergang der USA als Ursache der kriegerischen Politik aus. Das spiegele sich auch im Wirtschaftskrieg gegen mächtige Konkurrenten um die Weltherrschaft wider. Besondere Gefahr gehe von einer »faschistischen Bewegung von unten« aus, der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Haug mahnte, die kriegerische Außenpolitik der westlichen Metropolen gehe im Inneren mit einer »Faschisierung« der Gesellschaften einher. Die Angst vor Terroranschlägen sei zum Herrschaftsinstrument geworden.
Der Politikwissenschaftler Georg Fülberth wies Haugs alarmierende Argumente zurück. Die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten weise große Ähnlichkeiten mit der britischen Machtpolitik Ende des 19. Jahrhunderts auf. Selbst der Kriegsschauplatz Afghanistan sei der heutigen und der damaligen Weltmacht gemein. In beiden Fällen handele es sich aber um liberale Demokratien. Auch sei es nichts Neues, den Terror zu instrumentalisieren, um demokratische Rechte einzuschränken. So habe einst Reichskanzler Otto von Bismarck einen Anschlag auf den Kaiser zum Anlass genommen, die Sozialdemokratie zu verbieten.
Wolfgang Fritz Haug stellte klar, mit seiner These der Faschisierung beschreibe er lediglich eine Veränderung innerhalb der Grenzen der bürgerlichen Demokratie. Selbst das Entstehen einer faschistischen Massenbewegung reiche aber nicht aus, um den »Faschismus an der Macht« durchzusetzen. Dazu müsse er von der »Mitte der Gesellschaft«, namentlich dem Kapital, unterstützt werden. So hätten die deutschen Kohle- und Stahlbarone Hitlers »Endlösung der Judenfrage« nur akzeptiert, weil er im Gegenzug die »Endlösung der sozialen Frage« garantiert habe.
Der Soziologe Thomas Wagner bemerkte, die Neonazis der heutigen Zeit verfolgten die Strategie, Elemente der direkten Demokratie zu nutzen und auszubauen. So sei es ihnen besser möglich, mit emotionaler Stimmungsmache reaktionäre Veränderungen durchzusetzen. Worin allerdings der Unterschied zwischen plebiszitärem Bonapartimus und offenem Faschismus liegt, verdeutlichte Politologe Fülberth: die unanfechtbare Herrschaft der Monopolbourgeoisie, etwa durch eine Militärdiktatur, werde erst dann faschistisch, wenn sie permanenten Terror ausübe und nach innen wie außen eine Dynamik der Gewalt entfessele.
Der Schauspieler Rolf Becker machte eine gefährliche Rechtsentwicklung aus. Die Verantwortung dafür sieht er bei der Politik. Das »Vertrauen in den Parlamentarismus« sei erschüttert. Die Verachtung des Reichstags als »Schwatzbude« am Ende der Weimarer Republik habe den »Blechmajor« Adolf Hitler erst möglich gemacht. Nun müssten die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Becker rief dazu auf, die Herrschenden durch »Aktionen in den Betrieben nervös zu machen«. Die beginnenden Sozialproteste böten dafür eine gute Gelegenheit. Gleichzeitig warnte der Schauspieler und Gewerkschafter vor »verschärfter Unterdrückung«.
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