Berlin stimmt gegen Reform
(dpa). Das Land Berlin wird heute im Bundesrat zusammen mit sieben weiteren Ländern gegen die geplante Gesundheitsreform stimmen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung verschärfe das soziale Ungleichgewicht, da kleine Einkommen künftig stärker belastet würden als große, hieß es. »Mit dem geplanten Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verlässt die Bundesregierung endgültig das bewährte Solidarprinzip«, kritisierte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gestern. Die Lasten würden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
