Berlin stimmt gegen Reform
(dpa). Das Land Berlin wird heute im Bundesrat zusammen mit sieben weiteren Ländern gegen die geplante Gesundheitsreform stimmen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung verschärfe das soziale Ungleichgewicht, da kleine Einkommen künftig stärker belastet würden als große, hieß es. »Mit dem geplanten Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verlässt die Bundesregierung endgültig das bewährte Solidarprinzip«, kritisierte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gestern. Die Lasten würden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet.
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