Justizministerin will keine neuen Gesetze

Berlin (AFP/dpa/ND). »Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird«, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der »Welt am Sonntag«. Stattdessen werde die Koalition die Vorschriften aus den nach 2002 verabschiedeten Gesetzen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Nötig seien keine Gesetze, »die nur für eine Scheinsicherheit sorgen«, sondern solche, die belegbar Sinn machten. »Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat«, betonte die Ministerin. Der Forderung vor allem von Unionspolitikern nach einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte Leutheusser-Schnarrenberger erneut eine Absage. »Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, die man immer schon mal durchsetzen wollte, ist verantwortungslos«, sagte sie der Zeitung. Der Aufruf an die Bürger, sich besonnen zu verhalten, gelte »in besonderem Maß« auch für Politiker.

Ungeachtet dessen forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut auf, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. »Die FDP muss endlich einlenken. Wir müssen auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internetkommunikation zugreifen können, um den Terrorismus noch besser bekämpfen zu können«, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt.