Generalstreik legt Portugal teilweise lahm

Lissabon (dpa/ND) - Gestrichene Flüge, Müll auf den Straßen und geschlossene Praxen: Der größte Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Portugal, dessen Neuverschuldung im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte, in weiten Teilen lahmgelegt. Mit dem eintägigen Ausstand protestierten Tausende in dem hoch verschuldeten Euro-Land gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. So will die Regierung das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Das Land sei weitgehend paralysiert, berichtete der Fernsehsender »SIC« am Mittwoch. Andere Medien sprachen von einer hohen Beteiligung im Gesundheitsbereich, den öffentlichen Verkehrsunternehmen, der Post und der Müllabfuhr.

Der Ausstand traf auch zahlreiche Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass rund 98 Prozent aller Flüge ausfallen würden. Auf dem Lissabonner Flughafen waren die meisten Schalter morgens unbesetzt. Die ersten Zwischenfälle wurden von Streikposten der Staatspost CTT gemeldet. Die Polizei habe Streikende grundlos mit Pfefferspray angegriffen.

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die 750 000 Mitglieder starke CGTP und die als gemäßigt geltende UGT, hatten im ärmsten Land Westeuropas erstmals seit 1988 gemeinsam zum Streik aufgerufen. Vor 22 Jahren hatten sich 85 Prozent aller Portugiesen am Ausstand beteiligt. »Wir wollen schlimmere soziale Unruhen verhindern«, sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Armut und Unzufriedenheit nähmen stark zu, sagte er. Den letzten Ausstand hatte die CGTP im Mai 2007 ohne die Unterstützung der UGT organisiert.

Fährverkehr in Griechenland zusammengebrochen

In Griechenland ist der Fährverkehr wegen eines Streiks der Seeleute zum Erliegen gekommen. Viele Inseln, die keinen Flughafen haben, blieben am Mittwoch den zweiten Tag in Folge von der Außenwelt abgeschnitten. Die Gewerkschaft der Seeleute verkündete, der Streik werde bis Freitag andauern und möglicherweise für weitere 48 Stunden verlängert. Reisende mussten auf Flugzeuge ausweichen oder harrten in Hotels in der Hafenstadt Piräus aus, berichtete das Staatsradio weiter.

Die Seeleute protestieren gegen das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung in Athen und fordern Lohnerhöhungen von zwei Prozent. Die Reeder sind bereit, 0,5 Prozent zu geben. Der internationale Verkehr zwischen Italien und Griechenland in der Adria und im Ionischen Meer sei durch den Streik nicht beeinträchtigt.

An diesem Donnerstag wollen sich die Bus- und U-Bahnfahrer der griechischen Hauptstadt mit einer vierstündigen Arbeitsniederlegung den Aktionen der Seeleute anschließen. Sie protestieren dagegen, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel Athens einer einheitlichen Verwaltung unterstellt werden sollen. Sie befürchten Entlassungen und Lohnkürzungen.

Weitere Informationen in unserer Tagesausgabe vom 25.11.2010.