UNO und USA drücken beide Augen zu
Beobachter bezeichnen Haiti-Wahlen als gültig
Die Präsidentschaftswahlen in Haiti sind nach Ansicht der internationalen Beobachter trotz vieler Beschwerden gültig. Zuvor hatte der Chef der gemeinsamen Beobachtermission der karibischen Staatengemeinschaft Caricom und der Organisation Amerikanischer Staaten, Colin Granderson, in Port-au-Prince von ernsthaften Unregelmäßigkeiten gesprochen.
Am Sonntag noch beschuldigten Mirlande Manigat und der Pop-Star »Sweet Mickey« Michel Martelly die haitianische Regierung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen massiv manipuliert zu haben, und riefen ihre Anhänger zum Protest auf die Straße. Am Montag mäßigten die beiden aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ihre Kritik und versprachen, die Wahlen anzuerkennen.
Insgesamt hatten 13 der 19 Präsidentschaftskandidaten Wahlbetrug durch die Regierungspartei unter Staatschef René Préval beklagt. Obwohl nach wie vor auf die ersten Ergebnisse der Auszählung gewartet wird und noch nicht einmal die Wahlbeteiligung der insgesamt 4,7 Millionen Stimmberechtigten ermittelt werden konnte, versuchen sich die Bewerber um das höchste haitianische Staatsamt bereits für einen zweiten Wahlgang in Position zu bringen. Nachdem sich die internationale Gemeinschaft zwar besorgt über Gewalt bei dem Urnengang geäußert, aber ansonsten den »weitgehend ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl« konstatiert hatte, scheinen vor allem Manigat und Martelly ihre Rettung in der Akzeptanz der Wahl zu sehen und auf den zweiten Wahlgang am 16. Januar zu hoffen.
Es wird immer offensichtlicher, dass die USA, die Vereinten Nationen und auch die EU wenig Sinn darin sehen, über Wahlmanipulationen zu lamentieren. Lieber kneifen sie ein Auge zu, um endlich René Préval loszuwerden, den alle als das größte Hindernis für den Wiederaufbau des Landes sehen. Und Manigat und Martelly scheinen die Stimmen gehört haben, dass es jetzt besser ist, dem Weg der großen Berater zu folgen, um im zweiten Wahlgang Préval und seinen Favoriten Jude Celestín, den eigenen Schwiegersohn, in die Wüste zu schicken. Bedingung ist aber, wie »Sweet Mickey« sagt, dass der Spitzenkandidat der regierenden »Inité«-(Einheits)-Partei nicht schon zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt wird.
In Port-au-Prince und anderen Städten des Landes herrscht derzeit angespannte Ruhe. Erstmals meldete sich auch der schon vor den Wahlen aus dem Kandidatenkarussell ausgeschiedene Wyclef Jean wieder zu Wort. Der weltberühmte Hip-Hopper forderte das Ausland auf, eine schnelle Lösung zu finden »Wenn die internationale Gemeinschaft innerhalb von 24 Stunden keine wirkliche Lösung gefunden hat«, drohte er, »wird es Gewalt geben.«
Der Provisorische Wahlrat Haitis muss spätestens bis 5. Dezember das endgültige Wahlergebnis veröffentlichen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
