Anklage gegen Cheney
Verfahren in Nigeria
Alphonse Gabriel »Al« Capone stolperte am Ende nicht über seine ungezählten Gewaltverbrechen, sondern über Steuerfragen. Vielleicht wiederholt sich ja die Geschichte. Auch Dick Cheney (Foto: AFP) würden viele gern wegen seiner politischen Verantwortung für Krieg und Folter vor Gericht sehen. Angeklagt wurde der einstige Vizepräsident der USA jetzt aber wegen seiner Verstrickung in den Halliburton-Korruptionsskandal. Cheney war von 1995 bis 2000 Vorstandschef des Energiekonzerns und Militärdienstleisters, der auch noch später satte Bezüge an den einstigen Chef überwies, höher als jene 205 000 Dollar, die er im Weißen Haus als Stellvertreter von Präsident Bush verdiente. Kein Wunder, dass Halliburton dank lukrativer Aufträge ohne Ausschreibung zu den großen Kriegsgewinnlern etwa in Irak gehörte.
Nach Ermittlungen der Justiz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, die auch mehrere Manager belangen will, hat der Konzern im großen Stil Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, um die Genehmigung für den Bau einer Flüssiggasanlage im rohstoffreichen Nigerdelta zu erhalten. Das westafrikanische Land gehört zu den größten Ölproduzenten, laut Transparency International aber auch zu den weltweit korruptesten Staaten. Die ehemalige Tochterfirma Kellogg Brown and Root gab zu, im Verlauf von zehn Jahren rund 180 Millionen Dollar (129 Mio. Euro) Schmiergelder gezahlt zu haben, und hat inzwischen einem Strafgeld von 579 Millionen Dollar (440 Mio. Euro) zugestimmt.
Cheney dagegen wies bislang alle Vorwürfe der Beamtenbestechung, Justizbehinderung und Verschwörung zurück. So wie er »harsche Verhörmethoden«, ob Scheinhinrichtungen, Schlafentzug oder simuliertes Ertränken, stets verteidigte. Schließlich hat er Folter als Kampfmittel im »Krieg gegen den Terror« hoffähig gemacht in Washington und zugegeben, dass mutmaßliche Top-Terroristen etwa mit dem qualvollen »Waterboarding« zum Sprechen gebracht werden sollten. Als die Obama-Regierung über Ermittlungen gegen CIA-Folterknechte nachdachte, schrieb die »Washington Post«: »Die wirklich Schuldigen in dieser erbärmlichen Geschichte sind die Ranghöheren« – wie Bush jun. und Cheney, der auch dafür verantwortlich zeichnet, dass CIA-Geheimpläne zur Tötung von Al-Qaida-Führern den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurden.
Obwohl die Demokraten im Kongress eine Untersuchung seiner Rolle forderten, blieb der Neokonservative, der als Stabschef im Weißen Haus schon unter Gerald Ford die Strippen zog, Bush sen. als Pentagon-Chef diente und in Washington als mächtigster Vizepräsident aller Zeiten gilt, bis heute unbehelligt.
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