Heiterkeit im Hohen Haus

Niedersachsens CDU/FDP-Koalition beschließt den Etat 2011 – und sorgt für Gelächter

Der Landtag in Hannover hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition den Landeshaushalt 2011 endgültig beschlossen. SPD, Grüne und LINKE stimmten nach den mehrtägigen Beratungen erwartungsgemäß gegen das gut 25 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Obwohl fast alle Ministerien den Rotstift ansetzen mussten, sieht der Etat die Aufnahme von fast zwei Milliarden Euro zusätzlicher Schulden vor.

Eine Stunde früher als geplant hat der niedersächsische Landtag gestern den Haushalt für 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE votierten geschlossen gegen den Landesetat. Sprecher der Fraktionen fassten sich recht kurz bei ihren abschließenden Erklärungen zum 25 Milliarden Euro umfassenden Etat. Details kamen nicht mehr zur Sprache, vielmehr nutzten die Redner die Zeit noch einmal zum politischen Schlagabtausch.

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU, rügte »mangelnde konstruktive Mitarbeit« der Opposition beim Etat. Darüber hin-aus erging sich der Abgeordnete in sonnigen Worten zur derzeitigen und zukünftigen Arbeit von Union und FDP im Land: »Mit uns ist Niedersachsen sozial und menschlich.« Dies war nur eine der Äußerungen, die von der Opposition mit Gelächter quittiert wurden.

Kriegskasse für Wahlen?

SPD und Grüne stellten erneut heraus: Wegen der guten Aussichten auf rund 915 Millionen Euro Steuereinahmen im kommenden Jahr sei es nicht nötig, dass sich das Land mit zwei Milliarden Euro neuen Schulden belastet. Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion, vermutet hinter der Neuverschuldung »Tricksereien« und die Absicht von CDU und FDP, »mit ihren Verschleierungen eine Kriegskasse für die kommenden Wahlen zu bilden«. Dies geschehe auf Kosten von Kürzungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft und bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Stefan Wenzel von den Landtagsgrünen flocht in sein Schlusswort herbe Kritik an Niedersachsens umstrittener Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ein. In ihr habe sich die Regierung eine Ministerin ins Kabinett geholt, die »das gesamte Dilemma ihrer Branche« offenbare. In Richtung des Regierungschefs David McAllister (CDU) rief Wenzel: »Alles Mauern, alles Schweigen des Ministerpräsidenten zieht mittlerweile das ganze Land in den Schmutz. Sie sind auf dem besten Wege, das Agrarland Nummer 1 so richtig in die Jauche zu reiten.« Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, griff bei seinem Kontra zu den Etat-Vorstellungen der Grünen zu einem Vorwurf, den schon der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, gern nutzte: Die Opposition könne nicht mit Geld umgehen. Wer Grün wähle, müsse einen dicken Geldbeutel haben, meinte der FDP-Politiker.

Fata Morgana

Um seine Ansicht zu untermauern, verwies Dürr auf die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth: Als sie seinerzeit das Management der Rock-Gruppe »Ton Steine Scherben« übernahm, habe es nur noch drei Jahre gedauert, bis die Band pleite gewesen sei. Kreszentia Flauger von den LINKEN nannte den Etat einen »hingebogenen Haushalt«, aus dem sich nur ein Schluss ziehen lasse: »Diese Landesregierung muss weg, denn sie gefährdet die Allgemeinheit.« Eine solche Gefahr bestehe unter anderem für die Kommunen. Diese würden von der Landesregierung vernachlässigt.

Flauger verwies auf die Belastungen der Städte und Kreise durch Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Trotz der konjunkturellen Belebung steige die Zahl der sozial Schwachen. Der Grund dafür sei die Zunahme von Niedriglohn-Jobs und Zeitarbeit, wodurch die Betroffenen zu »Aufstockern« würden. »Bund und Land lassen die Kommunen mit diesen Lasten des Fata-Morgana-Job-Wunders allein«, konstatierte die Fraktionschefin.

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