Mit den bunten Farben der Toleranz

Höhenschönhausen will Lokalen Aktionsplan / Hilfe für Initiativen gegen Rechts

Seinem Image möchte der Stadtteil Hohenschönhausen mehr bunte Farben hinzuzufügen. Dies vor allem im abstrakten Sinn: Im Rahmen des im nächsten Jahr startenden Lokalen Aktionsplans könnten dem Bezirk jährlich knapp 100 000 Euro für Aktivitäten gegen Rechts, für Demokratie und Toleranz zur Verfügung stehen. »Wir gehen zu 99 Prozent davon aus, dass das Programm bewilligt wird«, sagte der Lichtenberger Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Michael Räßler-Wolff, gestern dem ND.

Seit knapp vier Jahren gibt es die Lokalen Aktionspläne (LAP). Im Rahmen des Bundesprogramms sollen Initiativen, Vereine und Organisationen vor Ort an einem Strang ziehen, um dafür zu sorgen, dass sich kein »gefährliches Gedankengut unter den Kindern und Jugendlichen ausbreiten kann«. Rechtsextremen Verführern soll nirgends das Feld überlassen werden, so das Credo der Lokalen Aktionspläne. 60 LAPs wurden bereits in den neuen Bundesländern, 30 in den alten Bundesländern gefördert.

Zu Beginn des Programms 2007 gab es allerdings Kritik, dass Initiativen und Vereine nicht mehr direkt Anträge stellen können, sondern der gesamte Ablauf über die Behörden der kommunalen Verwaltung zu laufen hat. Wenn eine Kommune kein Interesse an Aktivitäten gegen Rechts hat, bleiben die zivilgesellschaftlichen Akteure daher mit leeren Händen zurück.

Der Bezirk Lichtenberg ist allerdings schon mal in Vorleistung gegangen: Im November hat er eine Kinderkonferenz und eine BürgerInnenkonferenz durchgeführt. Auf den Veranstaltungen konnten Bewohnerinnen und Bewohner ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen einbringen. »Das ist ein Novum, dass solch ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird«, freut sich Andreas Wächter, der mit seinem Verein pad e.V. den Lokalen Aktionsplan Hohenschönhausen koordinieren wird.

Wächter war bereits Koordinator des seit 1997 laufenden Lokalen Aktionsplans Lichtenberg Mitte, in dem es vor allem um die Verbesserung der Situation rund um die Weitlingstraße ging. In der Weitlingstraße befand sich eines der Zentren der organisierten Rechten in Berlin, Pöbeleien und auch tätliche Angriffen waren an der Tagesordnung. »Wir haben gezeigt, dass wir das können. In der Weitlingstraße hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert«, so Räßler-Wolff.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Lokalen Aktionsplans in Hohenschönhausen soll nun die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sein. Sie könnten sich in Workshops mit dem Thema Mobbing oder mit Kinderrechten beschäftigen. Außerdem werde man versuchen, etwas gegen die hohen Wahlergebnisse der NPD im Bezirk zu tun.

»Unser Stadtteil hat doch einen Stempel auf der Stirn«. Das sagt Evelyn Ulrich vom Verein für ambulante Versorgung HSH. Sie organisiert unter anderem das jährlich am ersten Mai stattfindende Straßenfest »Bunte Platte«. Sie hat nun die Hoffnung, diesem Stempel im Rahmen des Lokalen Aktionsplans etwas entgegensetzen zu können. Zwar würden viele Hohenschönhauser aus Frust rechte Parteien wählen, aber es gebe auch eine Tradition, sich gegen die Rechten zu wehren. Darunter viele Initiativen, die schon zu DDR-Zeiten existierten.

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