Bund-Länder-AG sucht weiter Hartz-IV-Kompromiss

Berlin (dpa/ND) - Nach der ergebnislosen ersten Runde am Montag kam die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche nach einem Hartz-IV- Kompromiss heute erneut zusammen. Die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket am vergangenen Freitag blockiert hatte.

SPD und Grüne lehnen die von der Regierung und der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich 5 auf 364 Euro als unzureichend ab. Das Gleiche gilt für das damit verbundene Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus betroffenen Familien.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, sieht bei der Neuregelung von Hartz IV massiven Nachbesserungsbedarf. So müssten auch die Bildungschancen von Kindern verbessert und ein flächendeckender Mindestlohn geschaffen werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk (Bayern2). »Wir müssen dafür sorgen, dass es für Langzeitarbeitslose ein Existenzminimum gibt, das man nicht herunterrechnen darf.« Ohne substanzielle Fortschritte in der Mindestlohn-Frage werde es mit der SPD keine Einigung im Vermittlungsausschuss geben.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, griff das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien scharf an: »Die Berechnungen des Bildungspakets sind ein statistischer Schrotthaufen«, sagte er dem »Hamburger Abendblatt« (Dienstag). Vieles sei immer noch beliebig gesetzt, ohne valide Zahlen, »beispielsweise die acht Euro pro Monat für Schulmaterial im Schulbasispaket«.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, nannte die Bildungsmaßnahmen der Regierung im »Hamburger Abendblatt« einen Tropfen auf den heißen Stein. Man müsse an den beschlossenen Bildungsausgaben von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr festhalten. »Mit dem Bildungspaket von Ministerin von der Leyen verabschieden wir uns von diesen Vorhaben«, kritisierte Thöne.