Der Albtraum vom Atomklo
Der Bund plant offenbar doch ein Dauerzwischenlager in Lubmin
»Atommüll stoppen – kein Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord«: So titelte noch im November im Hinblick auf den Castortransport Mitte Dezember ein abgelehnter Antrag der Linksfraktion im Schweriner Schloss. »Schlicht Unfug«, polterte seiner zeit der CDU-Abgeordnete Ulrich Born: Kein Mensch habe die Absicht, aus dem Lubminer Zwischen- ein Endlager zu machen. Und wer das Gegenteil behaupte, der betreibe »Panikmache«.
Versteckter Kostenpunkt
Nur wenige Wochen später kommen die CDU-Lautsprecher in Erklärungsnöte. Dieter Rittscher, der zum Jahreswechsel scheidende Chef der bundeseigenen »Energiewerke Nord« (EWN) und des dazugehörigen Zwischenlagers Nord (ZLN), hat zum Abschied eine Bombe platzen lassen: Demnach bereitet der Bund bereits eine Nutzung des Zwischenlagers bis ins Jahr 2080 vor. Vorgeschrieben ist eine maximale Laufzeit von 40 Jahren ab der Einlagerung des ersten Atommüllbehälters, was für Lubmin ein Ende der Lagerung im Jahr 2039 bedeutet.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss habe eine bis 2080 reichende Finanzplanung bestätigt, so Rittscher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Danach sei von 2013 bis 2080 für den Betrieb des Zwischenlagers eine weitere Milliarde Euro nötig.
In der Landespolitik und auch bei Mitgliedern des Bundestags- Haushaltsausschusses aus Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Information am Sonntag für Überraschung. Eckhardt Rehberg, zum Beispiel, CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, wollte »nicht bestätigen«, was Rittscher da verkündete: »Es hat keinen extra Antrag gegeben«, so Rehberg gegenüber der Agentur. Nach deren Informationen steckt die Verlängerungsplanung für das Zwischenlager Nord aber in einem sogenannten Sammelposten.
Dieser ist offenbar auch Linkspartei-Landeschef Steffen Bockhahn entgangen, der für Rostock im Bundestag und ebenfalls im Haushaltsausschuss sitzt. »Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs der Geheimpolitik. Sie hat ganz offensichtlich viel zu verbergen, wenn es um die Atomlobby geht. Sie fordert vertrauen ein und täuscht selbst Bevölkerung und Parlament«, kritisiert Bockhahn, der wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an den Anti-Castorprtotesten im Dezember teilgenommen hatte. Die Landesregierung müsse nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Auch der Ministerpräsident lehnt eine Verlängerung für das ZLN ab. »Wir halten nichts von derartigen Überlegungen«, sagte ein Regierungssprecher. Sellering hatte im Umfeld des Castortransports mehrfach gesagt, das Zwischenlager dürfe ausgeweitet werden.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wiegelt indes ab. Alle Zwischenlager hätten vorsorglich ihre Haushalte darauf eingestellt, dass es mit dem Endlager noch etwas dauere. Die Bundesregierung arbeite aber intensiv daran. »Auf die Lösung der Endlagerfrage kommt es an«, so der Minister. Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag, Harry Glawe, erklärte: »Als Datum für das ZLN steht weiter das Jahr 2039.«
Endlagerproblem eskaliert
Rittscher begründete die Planungen mit der offenen Endlagerfrage. Deutschland habe sich des Problems sehr spät angenommen. »Alle Zwischenlager in Deutschland müssen verlängert werden«, so Rittscher. Selbst wenn ein Endlager 2040 in Betrieb gehe, müssten je nach Dauer der Laufzeitverlängerung deutschlandweit 15 000 bis 20 000 Tonnen Brennelemente eingelagert werden. Dies werde einen Zeitraum von 40 bis 50 Jahren beanspruchen.
Der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sagte: »Ich habe schon seit längerem gemutmaßt, dass solche Anträge von den jeweiligen Zwischenlagern gestellt werden.« Linksfraktionschef Helmut Holter forderte: »Die nicht gelöste Endlagerfrage darf nicht dazu führen, dass die Zwischenlager schleichend zu Endlagern werden.« An jedem Atomkraftwerk müssten Zwischenlager für den örtlich anfallenden Müll gebaut werden.
Eine solche Verlängerung des ZLN sei aber noch nicht offiziell beantragt, wie Zwischenlagerschef Rittscher sagt. Ein solcher Antrag lohne sich nach seinen Erfahrungen erst zehn Jahre vor dem Ablauf der jetzigen Genehmigung – das wäre 2029.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
