»Verbraucher sind keine bankrotten Staaten«

ND: War 2010 ein gutes Jahr für die europäischen Verbraucher?
Goyens: Nein, eigentlich nicht.

Warum?
Das, was in den vergangenen Monaten für die Verbraucherrechte getan wurde, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Was hat sich denn getan?
Die EU hätte eigentlich ein neues Gesetz verabschieden sollen, um dafür zu sorgen, dass Verbraucher überall in der EU die gleichen Rechte haben.

Also beispielsweise der Verbraucherschutz in Frankreich der gleiche ist wie der in Deutschland?
Ja, so in etwa. Doch bei den Diskussionen um das Gesetz wurde es zerpflückt. Jetzt sieht es so aus, dass wir in einigen Bereichen überall gleiche Regeln bekommen, auf anderen Feldern aber nicht. Außerdem besteht das Risiko, dass bestehende Rechte aufgegeben werden müssen, in Deutschland etwa das Widerrufsrecht beim telefonischen Kauf von Zeitschriften und Magazinen.

Was hat sich im Jahr 2010 denn ganz konkret im Alltag der Verbraucher geändert?
2010 war eine Art Übergangsjahr. Weil die EU-Kommission auch erst spät angefangen hat zu arbeiten. Vieles wird gerade vorbereitet und kann erst in diesem Jahr oder 2012 zu Ergebnissen führen.

Dann gehen wir doch direkt zu 2011: Was kann der Verbraucher konkret erwarten?
Wirklich konkrete Maßnahmen erwarte ich auch vom neuen Jahr nicht viele. Es werden hoffentlich einige Richtlinien verabschiedet oder Initiativen gestartet, zum Beispiel beim Datenschutz, bei der Europäischen Sammelklage, im Verbraucherrechtsbereich. Aber konkret für den Verbraucher etwas ändern, was aus Europa stammt? Es wird wahrscheinlich am Roaming weiter gearbeitet werden, das heißt bei Handy-Anrufen im Ausland.

Soll es noch billiger werden?
Genau. Es läuft gerade eine öffentliche Befragung um zu schauen, ob es nötig ist, weitere entsprechende Vorschriften zu erlassen. Momentan gibt es ja eine Preisdeckelung für das Roaming. Aber man sieht, dass alle Anbieter mit ihren Tarifen bis zur Obergrenze des Erlaubten gehen. Das ist nicht unbedingt im Sinne des Erfinders. Denn Wettbewerb findet so nicht statt.

2010 gab es nichts Konkretes für die Verbraucher, 2011 ist nichts zu erwarten. Wie soll man den Menschen in Deutschland erklären, dass die EU etwas für den Verbraucher unternimmt?
Manche Dinge, die wichtig sind, brauchen einfach Zeit. Zum Beispiel alles rund um neue Lebensmittel, das sogenannte Novel-Food, oder bei der Nanotechnologie. Daran arbeitet man jetzt. Aber damit das im Alltag der Menschen in Deutschland ankommt, muss die EU erst einmal die Beschlüsse fassen. Dann müssen sie noch vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Und danach müssen die Firmen ihre Produkte umstellen.

Warum braucht das alles immer so viel Zeit, wenn die EU auf der anderen Seite ganz schnell bankrotte Staaten retten kann?
Bankrotte Staaten sind ein Problem der ganzen Wirtschaft. Ich meine, wenn wir alle unsere Jobs nicht mehr haben oder die Leute ihre Gehälter nicht mehr bekommen, das Transportwesen nicht mehr funktioniert, dann sind das für Politiker die wirklich dringenden Angelegenheiten.

Der Schutz des Verbrauchers ist keine dringende Angelegenheit?
Doch, natürlich. Aber es geht dabei nicht immer um Probleme, die sofort gelöst werden können. Aber als zum Beispiel in Belgien und Frankreich vor kurzem Spielzeug gefunden wurde, in dem zu viele Chemikalien enthalten waren, hat man diese Erzeugnisse sofort vom Markt genommen. Es geht also auch schnell, wenn es sein muss. Aber wenn ich über Verbraucherrecht, Verbraucherverträge, irreführende Werbung oder ähnliches arbeite, dann brauchen die Systeme Zeit, um sich an neue Regeln zu gewöhnen.

Zusammengefasst: 2010 war kein gutes Jahr für die Verbraucher, 2011 wird auch keines, aber für 2012 haben Sie Hoffnung?
Das Problem ist, dass Verbraucherthemen auf EU-Ebene lange Zeit benötigen, um zu Ergebnissen zu führen. Natürlich hätte ich auch 2010 gerne konkrete Resultate bekommen. Aber es ist normal, dass die Dinge Zeit brauchen. Wenn man als Verbraucherschützer sofort Ergebnisse sehen möchte, dann hört man nach ein paar Jahren mit seinem Job auf. Als Verbraucherschützer muss man einen langen Atem haben. Und hartnäckig sein.

Das Stichwort: Dachverband Beuc

Der Dachverband Beuc vereinigt 44 nationale Verbraucherorganisationen, die in 31 europäischen Ländern beheimatet sind. In Brüssel unterhält Beuc ein Büro, um durch Lobbyarbeit die EU-Politik im Sinne seiner Mitglieder und der europäischen Verbraucher mit zu gestalten. Aus Deutschland sind die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest Mitglieder von Beuc. (kw)

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket