Verpulvert für Betonpolitik

Als wenn es zur Zeit keine dringlicheren Probleme gibt. Mitten in das absolute S-Bahn-Chaos hinein platzt Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit der Erklärung, dass der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 fertig sei. Nun wolle man sich den Ausführungsplanungen und Vergabeunterlagen widmen. Da sitzen also Mitarbeiter der Verkehrsbehörde, die sich zur Zeit mit nichts anderem beschäftigen, als die Planungen für eine Betontrasse voranzutreiben, die verkehrspolitischen Vorstellungen aus dem letzten Jahrtausend entspricht.

Sicher, dass Autobahn-Fan Junge-Reyer weiter an der 3,2 Kilometer langen Trasse zum Treptower Park bastelt, entspricht dem rot-roten Kompromiss aus dem vergangenen Herbst: Planen ja, bauen nein. Dennoch muten die Millionen, die nun für den Feststellungsbeschluss und die weiteren Planungen und Ausschreibungen verwendet werden, verpulvert an. Es ist doch egal, wie die nächsten Abgeordnetenhauswahlen ausgehen: Eine politische Mehrheit für eine Autobahn wird es in dieser Stadt gegen die Grünen, die LINKE und große Teile der SPD nicht geben.

Äußerst ärgerlich ist aber nicht nur die Betonhaltung einer Verkehrssenatorin, die vierspurigen Chimären nachhängt. Zwingt sie doch mit dem fortlaufenden Planungsprozess überdies Anwohner und BUND ebenfalls tief in die Taschen zu greifen. Denn die müssen nun den Planfeststellungsbeschluss juristisch anfechten, damit die »sofortige Vollziehung« aufgehoben wird – also nicht auf Knopfdruck trotz ausstehender Klagen Bagger rollen können. Kosten im fünfstelligen Bereich entstehen den Privatpersonen und dem Umweltverband – für nichts und wieder nichts.