Wie viel Staat braucht es?
Diskussionen um öffentlichen Dienst
»Liquidität, Legitimität und gute Leute sind die Eckpfeiler für einen guten Staat.« Auf diese Formel baute der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier seine Rede bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion am Dienstag in Köln. Liquidität sei nötig, damit der Staat seine Aufgaben erledigen könne. Gerade in der Krise sei es wichtig gewesen, dass »wir einen Staat mit Muskeln gehabt haben«. Mit der Liquidität hänge auch die Legitimität zusammen. Das Vertrauen des Bürgers in den Staat beginne und ende in den Kommunen, Hier ist der Kontakt am nächsten. Mit »gute Leute« bezog sich der Sozialdemokrat auf ein modernes und qualifiziertes Beamtentum. Zudem müsse der öffentliche Dienst auch für junge Leute attraktiver gemacht werden.
»Und was resultiert daraus«, fragte Gerd Landsberg vom Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf der Podiumsdiskussion am Ende der dbb-Tagung in Köln. »Wir haben einen Staat, der die Leistung eines Vier-Sterne-Hotels erbringt, aber wie eine Pension bezahlt wird.« Er sehe keinerlei Raum für Steuerentlastungen in den nächsten Jahren. Jürgen Roters (SPD), Kölner Oberbürgermeister, sagte, es sei in einigen Kommunen bereits schwierig, Menschen zu finden, die sich in Ämter wählen lassen wollen. »Die Menschen wollen Kommunalpolitik gestalten, wenn sie sich einbringen«, so Roters. Wenn sie aber merkten, dass sie bloß Sparen müssten, lasse das Interesse schnell nach.
Der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer der anstehenden Ländertarifrunde, Hartmut Möllring (CDU), äußerte sich skeptisch zum vom dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen am Montag vorgeschlagenen Altschuldenfonds. »Das ist nicht der Königsweg«, die Schuldenbremse sei dagegen eine gute Sache. Möllrings Auftritt bei der dbb-Tagung war mit Spannung erwartet worden, nachdem ihn eine Zeitung in einer Schlagzeile jüngst mit der Forderung nach einer Nullrunde für Beamte zitiert hatte. »Der Text stützt diese Überschrift nicht«, sagte Möllring. Er habe lediglich ein Gegenargument zur dbb-Aussage gebracht, wonach höhere Steuereinnahmen nicht automatisch zu höheren Löhnen führen würden.
Heesen verteidigte hingegen die Idee, mit einem Altschuldenfonds die kommunalen Haushalte zu entlasten, damit sie wieder mehr Spielräume für ihre eigentlichen Aufgaben hätten.
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