Südländer setzen Ultimatum
Länderfinanzausgleich: Klage in Vorbereitung
Stuttgart/Berlin (dpa/ND). Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum gesetzt. Wenn die Empfänger nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit seien, werde man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, hieß es nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei schwarz-gelben Landesregierungen in Stuttgart. »Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Die Länder lassen jetzt eine Klage von zwei Professoren ausarbeiten, die den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig ansehen. »Während die Klageschrift erstellt wird, sind wir zu Gesprächen bereit«, sagte der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Er schlägt vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in einen Sockelbeitrag als »eine Art Sozialhilfe« für Bundesländer und in Anreizzahlungen. Diese sollten nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöhe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Vorstoß als »überflüssige Wahlkampfaktion«. Am 27. März sind in Baden-Württemberg Landtags- und in Hessen Kommunalwahlen. Kritik gab es auch aus mehreren Nehmerländern und der Linkspartei.
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