Landwirtschaft soll Thema bleiben
Kampagnenstart für EU-Agrareform/ Bundestagsfraktionen gegen Patente auf Tiere und Pflanzen
Berlin (dpa/ND-Damm). Anlass der Kampagne ist die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik, die im Jahr 2011 in die entscheidende Phase eintritt. Das Bündnis aus 23 Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt- und Tierschutz sowie regionale und internationale Entwicklung will dieses Jahr nutzen, um auf die anstehenden Verhandlungen für eine Agrarreform 2013 Einfluss zu nehmen.
Die Demonstration »Wir haben es satt« hätte gezeigt, dass die Menschen sich nicht länger mit Versprechen der Ernährungsindustrie und dem Symptomdoktern der Bundesregierung nach Skandalen abspeisen lassen«, sagte Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Diskussion über nachhaltige oder industrielle Landwirtschaft sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
»In Brüssel versucht die Bundesregierung dennoch weiterhin mit allen Mitteln, die notwendige ökologische und soziale Umorientierung der europäischen Agrarpolitik zu blockieren. Sie fühlt sich noch zu sehr der Agrarindustrie verpflichtet«, kritisierte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Landwirtschaft sei auch ein Verbraucherthema, sagte Wam Kat, Koch und Autor. »Verbraucher wollen wissen, was sie essen und wie es produziert wird und sie wollen auch mitbestimmen, welche Landwirtschaft wir in Zukunft haben werden.«
Das Bündnis kritisiert auch die internationalen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik wie Hunger und steigende Lebensmittelpreise. »Die europäische Agrarpolitik trägt vor allem mit dem Billigexport ihrer industriellen Überschussproduktion und ihrer gleichzeitigen Abhängigkeit von Futtermittelimporten zur Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen und der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern bei«, kritisierte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. Die Kampagne soll deshalb auch die Verbindungen zwischen der vorherrschenden Agrar- und Ernährungspolitik in Europa und dem Hunger in der Welt aufzeigen.
In der Frage der Patente auf Tiere und Pflanzen haben alle fünf Bundestagsfraktionen nach mehrwöchigen Verhandlungen gestern erklärt, Patente auf Tiere und Pflanzen bei der Züchtung verhindern zu wollen. Das Verbot soll für herkömmliche Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren gelten, für Pflanzen und Tiere, die so gezüchtet wurden, und für die damit erzeugten Produkte. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP festgeschrieben, dass es für landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht geben soll. Die Forschungs- und Züchtungsfreiheit im Patentrecht solle aber erhalten bleiben.
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