Ungültige Renovierungsklausel sollte umgangen werden
Mieter wehrte sich erfolgreich bis zum BGH
Eine solche Schönheitsreparaturklausel ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam mit der Folge, dass nunmehr der Vermieter zur Durchführung der fälligen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Der Vermieter versuchte als Ausweg eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag, mit der die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nunmehr wirksam geregelt werden sollte. Der Mieter lehnte ab. Daraufhin verlangte der Vermieter als neue Variante einen Zuschlag zur im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete. Er sah dies als Ausgleich für Kosten an, die ihm nun bei Schönheitsreparaturen entstehen würden. Erneut lehnte der Mieter ab. Daraufhin wurde er auf Zustimmung verklagt. Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht.
Gegen dieses Urteil legte der Mieter Berufung ein. Daraufhin hielt auch das Landgericht den Zuschlag für gerechtfertigt, allerdings nicht in der verlangten Höhe, die sich auf Preise von Fachfirmen stützte. Der Mieter könne die Arbeiten kostensparend in Eigenarbeit ausführen, so das Gericht.
Gegen dieses Urteil legten Vermieter und Mieter Revision beim BGH ein. Hier blieb der Vermieter erfolglos. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf. In seinem Urteil führte der BGH aus, dass die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel keinen Zuschlag bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen kann. Eine Zustimmung zur Miethöhung könne nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Die sich aus der Unwirksamkeit der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Nachteile gehörten zur Risikosphäre des Vermieters. Der Vermieter sei nicht berechtigt, im Fall der Unwirksamkeit einer Klausel zur Schönheitsreparatur einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.
Urteil des BGH vom 9. Juli 2008, Az. VIII ZR 83/07; veröffentlicht »MieterEcho« Nr. 330
Das Beispiel macht deutlich, dass sich Mieter sogar bei negativer Rechtsprechung des zuständigen Amts- und Landgerichts weiterhin erfolgreich wehren können.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
