Ben Ali ist weg, doch Demokratie noch nicht da

Eine hitzige Debatte erfüllt den Versammlungsraum im Gebäude des Vereins demokratischer Frauen in Tunis. 15 junge Leute vom neu gegründeten »Forum junger Bürger« bereiten ihre nächste Straßenaktion vor und diskutieren über die Losungen, die auf die Spruchbänder sollen. Ein Vorschlag jagt den nächsten und die Schriftführerin hat Mühe, mit dem Notieren hinterherzukommen. Im Mittelpunkt sollen die Rechte der Jugend und der Frauen stehen. Die Frage, wer die Aktion filmt, ist schnell geklärt und unter den drei Freiwilligen entschieden.

»Wir sind offen und unabhängig«

Die Frauen und Männer Anfang 20 sind Anwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Medizin- und Jurastudenten. Auf dem großen Tisch sind Blätter mit Notizen und Gedankenfetzen verteilt. Neben Laptops stehen Untertassen mit Zigarettenkippen. Eine Tüte mit Sandwichs macht die Runde und ein grüner Luftballon, auf den jemand mit Filzstift »Freies Tunesien« gekritzelt hat, wird durch die Gegend gestupst, bis er auf einem Stapel zerlesener Zeitungen landet. »Wir treffen uns jedes Mal woanders«, sagt Youad Benredjeb. »Unsere erste Zusammenkunft hatten wir vor ein paar Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, heute sind wir hier und beim nächsten Mal gehen wir ins Büro der Menschenrechtsliga. Damit wollen wir zeigen, dass wir offen und unabhängig sind.« Wie die junge Frau sind auch die anderen bereits seit Jahren politisch aktiv und gehören verschiedenen Gruppen und Vereinen an. Ein Ziel allerdings verbindet sie. »Wir wollen ein freies, demokratisches und laizistisches Tunesien, in dem niemand wegen seiner Religion, seiner Vorstellungen oder Vorhaben ausgegrenzt wird«, erklärt Youad. »Als Ben Ali abgehauen ist, war es die volle Ekstase. Es war so einfach und ging so schnell. Wir haben uns gesagt: Hej, Revolution zu machen ist ja doch gar nicht so schwer! Aber uns wurde schnell klar, dass es danach erst richtig zur Sache geht. Deshalb haben wir gleich am Tag nach der Flucht Ben Alis gesagt: Los, an die Arbeit, wir müssen weitermachen! Nur weil er jetzt weg ist, haben wir hier ja noch lange keine Demokratie. Jetzt müssen wir doppelt arbeiten.«

Die zierliche Frau mit wallenden schwarzen Locken atmet tief durch und nickt bedächtig. »Physisch sind wir alle völlig fertig. Es ist so unglaublich, was da auf einen einstürzt. Wir alle können nicht mehr richtig schlafen, so nimmt uns das alles mit. Es gibt Momente, da reißt einen die Freude dermaßen mit, dass man es gar nicht ausdrücken kann. Ich gehöre ja zur Ben-Ali-Generation und hätte niemals geglaubt, dass es ein Leben ohne den Diktator geben könnte. Und plötzlich erlebe ich das tatsächlich. Und mitten im Freudentaumel schießt einem durch den Kopf: Nein, du hast kein Recht zu feiern. Es gab doch so viele Tote. Dann mischen sich in den Jubel Angst, Stress und Unsicherheit. Ich vertraue im Moment niemandem.«

Auch am Tag, als die Polizisten auf die Straße gegangen sind, habe sie vor allem Misstrauen verspürt. »Es tut mir leid, ich wurde verfolgt und geschlagen, und plötzlich sollen diese Leute nett sein?«, fragt die ehemalige Aktivistin von Amnesty International. »Manchmal frage ich mich, welches politische Spielchen treiben sie hier, das ich nicht kapiere? Welchen Zug machen sie jetzt gerade?«

Sie meint damit die Übergangsregierung, die immer noch von einem ehemaligen Vertrauten des gestürzten Despoten geführt wird. Mohammed Ghannouchi, der selbst seit über zehn Jahren Premierminister ist, hatte erst unter dem Druck der Straße die anderen Minister der einstigen Regierungspartei entlassen. Sein Verbleiben im Kabinett verdankt er dem mächtigen Gewerkschaftsbund UGTT, der ihn aber lediglich toleriert. Nach den in sechs Monaten geplanten ersten freien Parlamentswahlen will er abtreten.

Die Hoffnung liegt bis dahin auf dem neuen Ministerteam aus Unabhängigen und Chefs der ehemaligen Opposition, die einen Bruch mit der Vergangenheit versprochen haben. Oberste Priorität haben die Bekämpfung der Korruption und die Zerstörung der alten Unterdrückungs- und Mafiastrukturen. Die bisherigen juristischen Maßnahmen gegen die Familien Ben Ali und Trabelsi sowie einige andere Clans sind erst der Anfang. Die Regierung wird von der Bevölkerung am Umgang mit allen bisherigen Vertretern, Nutznießern und Dienern des alten Regimes gemessen. Damit steht sie vor einer Mammutaufgabe, die Konsequenz und Entschlossenheit fordert.

Wie sensibel das Thema ist, beschreibt der Journalist Neji Khachnaoui vom »Forum junger Bürger«. »Ich habe hier eine geheime Liste aus einem Ort im nordtunesischen Bezirk Beja. Ein Freund hat sie nach der Plünderung einer Polizeistation an sich genommen. Sie enthält die Namen der Zuträger unter den Bewohnern. Darunter sind Ärzte, ein Tankwart, ein Lehrer, Ingenieure. Sie haben Berichte über ihre Kollegen weitergegeben, selbst wenn diese nicht gegen das Regime waren. Völlig unpolitische Gespräche in den Cafés und Bars wurden belauscht. Derartige Listen müssen in die richtigen Hände gelangen, nämlich die der Justiz. Unabhängige Anwälte und Richter müssen sich damit befassen. Diese Leute sollten sich dazu bekennen, was sie dem Volk angetan haben, und dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wenn das nicht auf saubere und rechtsstaatliche Art geschieht, wird es eine Welle von Racheakten und Gewalt geben. Ich bin für die strikte Einhaltung der Gesetze, denn nur dadurch kann so etwas verhindert werden.«

Die Regierung weiß, dass sie diese Aufgabe rasch und parallel zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Lande bewältigen muss und hat bereits eine Reform des Justizwesens in Angriff genommen. Wie hartnäckig jedoch der Widerstand der alten Kräfte ist, zeigt die gegenwärtige Situation im Lande. In vielen Gegenden gibt es Überfälle auf staatliche und private Einrichtungen, hinter denen von lokalen Verantwortlichen der ehemaligen Regierungspartei bezahlte Provokateure stehen. Sie sollen Chaos verbreiten und damit den Übergang in die neue Ära verhindern. Die Angriffe richten sich auch direkt gegen Akteure des Volksaufstands, wie in der Stadt Kasserine, die in den ersten Wochen der Unruhen einen hohen Blutzoll bezahlt hat. Die dort tätigen Anwälte werden massiv bedroht und ihre Kanzleien überfallen, weil sie gemeinsam mit Bewohnern der Stadt nach Tunis marschiert waren und dort vor dem Regierungssitz demonstriert hatten. Der tunesische Anwaltsverband rief daher die Öffentlichkeit auf, »sich diesen korrupten unverantwortlichen Aktionen entgegenzustellen«.

»Kompetente Leute gibt es genug«

Auch der junge Anwalt Bassem Trifi vom »Forum junger Bürger« stellt sich hinter diese Forderung. »Wir müssen so schnell wie möglich das Polizei- und Justizwesen umwandeln und klare Verhältnisse schaffen. Kompetente und integre Leute gibt es genug.«

Für ihn und seine Mitstreiter vom Forum ist es selbstverständlich, ihre Revolution nicht nur auf der Straße zu verteidigen und sich in die landesweite politische Debatte einzubringen, sondern auch im eigenen beruflichen Umfeld die Veränderungen voranzutreiben. Dabei wollen sich die jungen Tunesier allerdings von keiner Partei vereinnahmen lassen, betont Youad Benredjeb. »Wir haben entschieden, es anders zu machen, und wollen ihnen den Gegenwind ins Gesicht pusten. Im Moment kann man niemandem vertrauen, nicht den Linken, nicht den Rechten, weder den alten noch den neuen Parteien. Deshalb sind wir sehr wachsam und schauen genau hin. Sie sollen sehen, dass wir da sind. Sicher, wir sind jung, aber nicht unmündig und blöd. Die Politiker sollen künftig unsere Vorstellung von der Welt und unsere Vorhaben berücksichtigen.«

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