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Bauernstiefel gegen Röttgen

Bundesumweltminister in Gorleben: Kreistag gegen Scheindialog

Viel zu spät ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem Dialog-Konzept zum geplanten Atomendlager ins Wendland gekommen, denn er hat die Weichen schon gestellt. Diese Ansicht vertritt die Mehrheit des Lüchow-Dannenberger Kreistages, und so hieß es gestern: »Wir wollen keinen Scheindialog.«

Röttgen war auf Einladung des Kommunalparlaments zu einer öffentlichen Sitzung nach Hitzacker gekommen. Mit Traktoren hatte die Bäuerliche Notgemeinschaft ein Spalier gebildet. Atomkraftgegner empfingen den Minister mit Pfiffen und Pfui-Rufen vor dem Tagungszentrum »Verdo« und in dessen voll besetztem Saal. Nur knapp verfehlte dort ein Schuhwurf den Gast aus Berlin. Aus dem Publikum geschleudert, landete der dreckige Stiefel aber immerhin auf dem Tisch des Ministers.

Im Gorlebener Salzstock, der nach Ansicht namhafter Wissenschaftler für ein atomares Endlager ungeeignet ist, laufen wieder Erkundungsarbeiten. Die von Röttgen mit getragene AKW-Laufzeitverlängerung macht »Druck«, ein Endlager muss her. Die Neufassung des Atomgesetzes soll es leichter machen, Grundbesitzer im Bereich des Salzstocks zu enteignen.

Bevor all dies geschah, hätte Röttgen den Dialog suchen sollen, so lässt sich die gestern geäußerte Kritik der »Gruppe X« im Kreistag zusammenfassen. Die Gruppe – sie bildet die Mehrheit – setzt sich aus SPD, FDP, Grünen und Wählergemeinschaften zusammen und plädiert: Gorleben solle nicht weiter untersucht werden – der Salzstock sei aufgrund geologischer Erkenntnisse als Endlager »verbrannt«.

Immer wieder beteuerte Norbert Röttgen, dass die Erkundung ergebnisoffen sei. Immer wieder betonte er, wie sehr ihm an einer Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess gelegen sei. Gläubige Mienen waren angesichts solcher Versprechungen nur in den Reihen der CDU zu sehen.

Wie ein vom eigenen Produkt begeisterter Staubsaugervertreter warb Röttgen für seinen »Dialog- und Beteiligungsprozess« samt »Vertrauensgremium«. In ihm sollen sowohl Bundes- und Landesregierung vertreten sein als auch Stromerzeuger, Betriebsräte und – zu 50 Prozent – Vertreter aus der Region. Er selbst, so Röttgen, garantiere die Offenheit des Verfahrens um Gorleben.

»Heuchler, Heuchler« quittierte der Großteil des Publikums diese Versprechungen. Elke Mundhenk (Grüne) hielt Röttgen entgegen: »Gorleben war von Anfang an als Endlager gewollt und soll mit Polizeigewalt durchgesetzt werden.« Klaus-Peter Dehde (SPD) warf dem Minister vor, er fördere mit seinen Entscheidungen die Atomindustrie – das sei verantwortungslos. Kurt Herzog für die Grüne Liste Wendland im Kreistag und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im niedersächsischen Landtag, kommentierte den Röttgen-Besuch: »Außer Spesen nichts gewesen.« Er habe nichts zu den geologischen Mängeln gesagt und auch nichts zu den offenen rechtlichen Fragen. Zu den Existenzängsten der Bäuerlichen Notgemeinschaft habe Röttgen lediglich erklärt, er werde ihre Sorgen nach Berlin mitnehmen. »Das ist ein Armutszeugnis«, sagte Herzog.

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