Politisch motivierte Gewalt in Thüringen rückläufig

Erfurt (epd/ND). Das Thüringer Innenministerium hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang der politisch motivierten Kriminalität registriert. Bei Straftaten im rechtsextremistischen Bereich bewege sich die Zahl der Delikte jedoch entgegen dem allgemeinen Trend auf dem Niveau von 2009, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung der Statistik des Freistaates für 2010. Der Rückgang um 639 auf insgesamt 1403 politisch motivierte Straftaten bedeute ein Minus von fast einem Drittel gegenüber dem Vorjahr.

Mit 1002 Straftaten weist die Statistik für 2010 erneut einen übergroßen Anteil für das rechte Spektrum aus. Darunter seien 719 Propagandadelikte und 44 Gewaltstraftaten, hieß es. Angesichts dieser Zahlen stelle der Rechtsextremismus auch in Thüringen unverändert die Hauptgefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, betonte Geibert.

Zugleich wandte sich der Minister gegen die Wahrnehmung der ostdeutschen Bundesländer als ein „Hort des Rechtsextremismus“. Thüringen liege mit den Delikten auf diesem Gebiet weiterhin deutlich unter den Fallzahlen von Ballungsgebieten in Westdeutschland, stellte Geibert fest. Für das linke Spektrum wurden laut Geibert mit 290 fast 180 weniger kriminelle Delikte als im Vorjahr erfasst. Erschreckend sei jedoch die Zunahme von linker Gewalt mit einer steigenden Zahl von Körperverletzungen, sagte Geibert weiter. Zwar sei die Zahl linker Gewalttaten um 15 auf 64 gesunken, sie liege aber höher als im rechten Bereich.