UKSH – mehrere Baustellen aus Arbeitnehmersicht
Am Uniklinikum Schleswig-Holstein gründete sich eine neue Dienstleistungsgewerkschaft
Das Uniklinikum Schleswig-Holstein mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck ist mit 10 500 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber des Landes und genießt im gesundheitlichen wie im Forschungsbereich eine hohe Wertschätzung. Seit Jahren kämpft man allerdings mit einer immens hohen Verschuldung und sieht sich nun Bestrebungen der CDU/FDP-Landesregierung gegenüber, eine Privatisierung oder zumindest im baulichen Bereich eine Weichenstellung für ein Public-Private-Partnership auf den Weg zu bringen. Neben den Privatisierungsplänen treibt die Belegschaft aber auch der Beginn von Tarifverhandlungen um bzw. ein interner Disput bei den ohnehin schon ausgegliederten außermedizinischen Servicekräften um die Arbeitnehmervertretung.
Besonders bei den anstehenden Tarifverhandlungen rumort es im Klinikum. Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt. Vor allem das Pflegepersonal soll nach dem Willen der Gewerkschaft von einem neuen Abschluss profitieren. Die laufende Vereinbarung endet zum 31. März und damit die Friedenspflicht. Für die knapp 1200 Kräfte der Service GmbH haben ver.di und Arbeitgeber sich bereits ausgetauscht und ein Eckpunktepapier beschlossen. Demnach kommt den Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,5 Prozent zugute. Doch genau zu diesem Punkt rumort es beim UKSH.
Nachdem einem Schiedsverfahren beim DGB über die Tarifzuständigkeit, führt nunmehr ver.di alleine für die Gebäudereiniger die Gespräche mit der Geschäftsleitung und nicht mehr die IG BAU, bei der viele Gebäudereiniger organisiert waren. Doch die möchten sich nicht von ver.di vertreten lassen und haben deshalb dem Vernehmen nach Anfang Dezember eine eigene Gewerkschaft der Servicekräfte (GdS) gegründet. Diese zählt nach Angaben von Betriebsrat und GdS-Sprecher Helmut Krüger inzwischen rund 650 Mitglieder. Der neue Arbeitnehmerzusammenschluss fordert neun Prozent mehr Lohn. Am Montag trafen sich Geschäftsführung und Gewerkschaftsspitze zu einem ersten Sondierungsgespräch. Nach GdS-Angaben habe man »sachlich und konstruktiv« miteinander geredet und einen Folgetermin für den 29. März vereinbart.
Ein IG BAU-Sprecher nennt unterdessen die GdS indes eine »gelbe Gewerkschaft« und unterstellt damit, dass sie von Arbeitgeberseite auf die Beine gestellt wurde. Laut GdS gibt es bereits Anfragen aus Berlin, Bayern und Baden-Württemberg, was eine Ausdehnung der GdS-Hoheit angeht, die bislang nur in Schleswig-Holstein aktiv ist. »Das ist für uns aber frühestens 2012 ein Thema«, so Krüger. Womöglich muss zunächst noch eine juristische Prüfung von Status und Tariffähigkeit der Organisation erfolgen.
Aber auch an anderer Stelle ist beim UKSH einiges im Unklaren. Für das Betriebsergebnis 2010 lässt sich ein Minus von 11,6 Millionen Euro ausweisen. Das Jahresminus seit 2007 ist dabei rückläufig. Die Altschulden betragen insgesamt Millionen Euro, allein mit Zinsen in Höhe von 1,3 Millionen Euro jährlich sind Bankschulden zu bedienen. Ein sich über Jahre aufgebauter Sanierungsstau beträgt rund eine Milliarde Euro. Seit Jahren hat die Belegschaft freiwillig Beiträge in Höhe von 120 Millionen Euro zur Kostenentlastung beigesteuert, bis ins Jahr 2015 gibt es einen Beschäftigungssicherungspakt, der eine Privatisierung ausschließt. Daran werde man sich auch halten, betont CDU-Wirtschaftsminister Jost de Jager. Trotzdem sieht UKSH-Chef Jens Scholz keine rosige Zukunft: Er kündigt eine Arbeitsverdichtung am Klinikum an.
Seit drei Wochen läuft offiziell ein von der Landesregierung beschlossenes »modelloffenes Markterkundungsverfahren«. Angesprochen werden sollen Baukonzerne, Klinikbetreiber, Unternehmen der Medizintechnik und Banken. Die Sondierung, die bis Ostern abgeschlossen sein soll, lässt sich die schwarz-gelbe Landesregierung eine Million Euro kosten, gleichzeitig werden die Landeszuschüsse für das UKSH in den nächsten beiden Jahren um fünf Millionen Euro gekürzt. Offenbar scharren private Krankenhausbetreiber wie die Rhön Klinikum AG oder die Helios Kliniken in Sachen Einstieg oder Übernahme bereits mit den Hufen. Auch Asklepios dürfte ein Interessent sein.
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