Jemens Präsident schlägt Reform vor

Sanaa (dpa/ND). Der bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat eine Verfassungsreform versprochen. Vor Anhängern in der Hauptstadt Sanaa sagte er am Donnerstag, die neue Verfassung solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Präsident sprach zwei Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Seit Beginn der Protestbewegung gegen Salih Ende Januar kamen nach Angaben von Amnesty International rund 30 Menschen ums Leben.

Salih hatte bisher lediglich angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Jetzt schlug er vor, eine neue Verfassung bis Ende dieses Jahres auszuarbeiten und durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Zur Jahreswende 2011/12 sollen der Übergang zu einem parlamentarischen System vollzogen und »alle exekutiven Vollmachten auf eine vom Parlament bestimmte Regierung« übertragen werden. Eine neue »Regierung der nationalen Einheit« soll Wahlgesetze ausarbeiten, die die freie Wahl eines neuen Parlaments ermöglichen.

Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt. Die Massenproteste gingen auch am Donnerstag weiter. Das Oppositionsbündnis JMP erklärte, Salihs Initiative sei »von den Realitäten überholt«. Die Organisation »Jugend des Aufstands« teilte in einer Stellungnahme mit, Salih hätte diese Ankündigung vor 32 Jahren machen sollen, als er die Macht übernahm. »Wir erwarten, dass Salih das Land seines künftigen Exils nennt und die Macht unverzüglich aus der Hand gibt.«

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