Rot-Rot verliert nur ein Prozent

Die Opposition hatte fest damit gerechnet, dass die Rücktritte von Innenminister Rainer Speer und Bildungsminister Holger Rupprecht (beide SPD) sowie die Affären der vergangenen Monate Wirkung zeigen. Die Opposition hat sich verrechnet. Rot-Rot liegt in Brandenburg weiter unangefochten vorn. Die SPD würde jetzt bei Wahlen 35 Prozent erhalten (plus 2 Prozent), die LINKE 24 Prozent (minus 3,2). Verglichen mit den Resultaten der Landtagswahl am 27. September 2009 hätte die Koalition also insgesamt lediglich 1,2 Prozent eingebüßt.

Das ergab eine Umfrage von tns infratest im Auftrag der SPD. Die Ergebnisse veröffentlichte SPD-Generalsekretär Klaus Ness gestern. Demnach würde die CDU auf 24 Prozent kommen (plus 4,2). Ebenfalls verbessern könnten sich die Grünen – um 2,3 auf 8 Prozent. Dagegen würde die FDP 4,2 Prozent einbüßen. Mit jetzt 3 Prozent würde sie die Hürde für den Einzug ins Parlament nicht überwinden.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Sozialisten drei Jahre vor der nächsten regulären Landtagswahl im Umfrageminus sind. Sie steigern sich in der Regel unmittelbar vor Abstimmungen. Drei Jahre vor der Landtagswahl 2009 hatte die LINKE nur bei 23 Prozent gelegen, bei der Landtagswahl 2004 hatte sie 28 Prozent erzielt.

Die Meinungsforscher interviewten zwischen 28. Februar und 6. März 1000 Brandenburger. Sie fanden heraus, dass – im Vergleich zum März 2010 – unverändert 70 Prozent der Brandenburger meinen, dass die Politik im Bundesland in die richtige Richtung führt. Das Gegenteil denken 19 Prozent (plus 2). Mit der Landesregierung sind 56 Prozent zufrieden und 1 Prozent sehr zufrieden. 35 Prozent sind weniger zufrieden und 6 Prozent gar nicht zufrieden. Von den SPD-Anhängern sind 71 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der Landesregierung. Bei den LINKE-Anhängern sind es 68 Prozent (Grüne-Anhänger 48 Prozent, CDU-Anhänger 47 Prozent).

Gegenüber August 2009 konnte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Position noch ausbauen. 74 Prozent der Brandenburger würden sich für ihn entscheiden, wenn der Regierungschef im Bundesland in Direktwahl bestimmt würde (plus 1 Prozent). Für Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser würden in einem solchen Falle 5 Prozent der Wähler stimmen (minus 1). CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig käme ebenfalls auf 5 Prozent. Damit liegt ihr Wert 1 Prozent unter dem Vergleichsergebnis der einstigen Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) vom August 2009.

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